Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa hat die Parlamentswahl am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. Seine Sozialistische Partei (PS) erreichte 36,7 Prozent und damit 106 der 230 Parlamentssitze, 20 mehr als vor vier Jahren. Zu einer absoluten Mehrheit reicht es zwar nicht, doch lässt Costa seinen Herausforderer von der bürgerlichen Sozialdemokratischen Partei (PSD), Rui Rio, deutlich hinter sich. Die PSD bekam 27,9 Prozent und damit 77 Sitze. Das sind 20 weniger als noch vor vier Jahren, als die Partei im Bündnis mit einer kleineren rechten Formation antrat.

Costa bedankte sich für "die Abstimmung zugunsten der Kontinuität" und beteuerte wie bereits im Wahlkampf, dass der Sieg der Sozialisten "Garant der Stabilität, des Ausgleichs und des Gemeinsinns" sei. Er sprach von einer "historischen Niederlage" der rechten Parteien.

Die beiden großen Parteien könnten jeweils noch um ein oder zwei Sitze zulegen, denn die Abstimmungsergebnisse der im Ausland lebenden Portugiesen waren am Montag noch nicht bekannt.

Weiterführung des Bündnisses

Vor vier Jahren hatte der 58-jährige Costa die Wahl verloren. Doch da die siegreichen Konservativen keine Regierungsmehrheit zustande bekamen, ergriff der Jurist die Chance und schmiedete mit dem linksalternativen Bloco de Esquerda (Linksblock, BE) und der Kommunistischen Partei (PC) ein Regierungsprogramm. Presse und politische Gegner beschimpften die geduldete Minderheitsregierung als "geringonça" ("Klappergerüst", "Pfusch").

Jetzt, nach einer erfolgreichen Legislaturperiode, in der es Costa gelang, Portugal aus dem Rettungsschirm der EU zu führen, große Teile der Sparpolitik zurückzunehmen, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung zu senken und die Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds schneller zurückzuzahlen als vereinbart, benutzt der Sozialist den Ausdruck "geringonça" mit Stolz und kündigte an, das Bündnis wiederholen zu wollen. Anders als 2015 würde ihm dabei ein Partner reichen.

Mögliche Partner

Der BE ist weiterhin drittstärkste Partei mit 9,7 Prozent. Trotz leichter Stimmenverluste haben die Linksalternativen weiterhin 19 Abgeordnete. Würden sie mit den Sozialisten zusammengehen, wäre das Ergebnis eine stabile Mehrheit. Doch der BE verlangte im Wahlkampf neben einer Erhöhung des Mindestlohns von 600 auf 800 Euro und tausenden neuen Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen eine Koalition statt der bisherigen Duldung. Costa lehnte das im Wahlkampf immer wieder ab.

Er könnte auch mit dem grün-kommunistischen Wahlbündnis CDU eine Einigung suchen. Zwar verlor dieses fünf Abgeordnete, hat aber mit 6,7 Prozent immer noch zwölf Sitze im Parlament. Anders als der BE wollen die Kommunisten bisher nur programmatische Zugeständnisse. Auch sie verlangen unter anderem einen Erhöhung des Mindestlohns auf 850 Euro, eine allgemeine Lohnerhöhung sowie die Rücknahme der Arbeitsmarktreform, die dem Land in den Krisenjahren von der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF aufgezwungen wurde. Costas Sozialisten werden umgehend in Verhandlungen mit den beiden Linksparteien eintreten.

Das Parlament hat mit der Wahl drei Neuzugänge zu verzeichnen. Die Iniciativa Liberal, die ökosozialistische Livre (Frei) sowie die rechtsextreme Chega (Genug) sind mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Die Tierschutzpartei PAN hat künftig vier statt einen Abgeordneten. (Reiner Wandler, 7.10.2019)