Trump hat wieder einmal vor Gericht verloren.

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Die New Yorker Staatsanwaltschaft fordert weiterhin die Herausgabe der Steuererklärung von US-Präsident Donald Trump. Am Montag wies Victor Marrero, Bezirksrichter des US-Bezirksgerichts für den südlichen Bezirk von New York, Trumps Berufung zurück. Doch ein Berufungsgericht erlaubte dem US-Präsidenten einen vorübergehenden Stopp des Urteils. Das bedeutet, dass Trump seine Steuererklärung nicht gleich herausgeben muss.

Zuvor hatte Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance die Herausgabe von Trumps persönlichen und geschäftlichen Steuererklärungen von acht Jahren angeordnet. Er hat die Trump Organization angewiesen, Daten über die Zahlungen von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu veröffentlichen, mit der Trump ein Verhältnis gehabt haben soll. Zudem geht der Präsident rechtlich gegen Forderungen mehrerer Kongressausschüsse vor, Einblick in seine Steuerunterlagen zu bekommen.

Die Anwälte des Präsidenten sprechen von "politisch motivierten Untersuchungen", da der Bezirksstaatsanwalt ein Demokrat sei. Vance wiederum warf dem Präsidenten und seinem Team vor, bei der Untersuchung auf Zeit zu spielen.

Trump brach mit Tradition

Im Mai hatte das Bundesgericht die Offenlegung von Trumps Steuererklärung angefordert, er müsse der Forderung des Repräsentantenhauses nachkommen. Der Präsident ging in Berufung. In den USA ist es seit einigen Jahrzehnten üblich, dass Präsidentschaftskandidaten noch im Wahlkampf ihre Steuererklärung veröffentlichen. Trump brach mit der Tradition mit der Begründung, seine Steuererklärung sei viel zu kompliziert.

Das Büro des Justizministers William P. Barr gab keine Auskunft, ob gegen den Präsidenten in der Angelegenheit ermittelt werden könnte. Die Verfassung gibt nicht explizit an, ob ein amtierender Präsident wegen eines Verbrechens angeklagt werden kann.

Mündliche Anhörung

Trump versucht darüber hinaus auch, die Deutsche Bank daran zu hindern, Unterlagen zu seinen Finanzverhältnissen auszuhändigen, die nach Angaben des Instituts Steuererklärungen beinhalten. Mehrere Kongressausschüsse fordern Einblick in die Dokumente. Im August gab es in dem Fall eine mündliche Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht in Manhattan. Eine Entscheidung steht noch aus.

Trumps Steuererklärung ist derzeit nur ein Nebenschauplatz zu einem Amtsenthebungsverfahren das wegen der Ukraine-Affäre gegen den US-Präsidenten vorbereitet wird. Die Demokraten werfen Trump vor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Joe Biden, einen Mitbewerber um das Präsidentenamt, gedrängt zu haben und so versucht zu haben Wahlhilfe von einer ausländischen Regierung zu bekommen.

Im Zuge der Ermittlungen haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus unter Strafandrohung Dokumente des Verteidigungsministeriums und einer Haushaltsbehörde angefordert. Die Informationen – darunter wohl Emails, Sitzungsprotokolle und Beschlussvorlagen – müssten bis 15. Oktober ans Parlament übergeben werden, hieß es am Montag in einem Schreiben der Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. (red, Reuters, 7.10.2019)