Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet muss nach Ansicht der EU-Staaten mehr auf europäischer Ebene getan werden. Die exponentielle Zunahme der vergangenen Jahre in dem Bereich sei besorgniserregend, heißt es im Entwurf einer Erklärung, die die EU-Innenminister bei einem Treffen am Dienstag verabschieden wollen.

Zugang zu digitalen Beweismitteln

Demnach rufen die Minister die EU-Kommission dazu auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Zudem sollten Online-Plattformen entsprechende Inhalte so schnell wie möglich blockieren, damit die Opfer vor weiterem Missbrauch geschützt würden. Online-Dienste müssten Ermittlungsbehörden Zugang zu digitalen Beweismitteln geben – selbst dann, wenn sie verschlüsselt oder auf Servern im Ausland gespeichert seien.

Die Minister betonen erneut, dass sie für die Vorratsdatenspeicherung sind – also etwa das anlasslose Sammeln von Telefonverbindungen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist. (APA, 7.10. 2019)