Innsbruck – Die Innsbrucker Viererkoalition unter grüner Führung droht nun doch zu zerbrechen. Am Donnerstag wird im Gemeinderat über einen Abwahlantrag gegen Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, FI) abgestimmt. Den Antrag hat die oppositionelle FPÖ eingebracht, weil sie bei Oppitz-Plörer die Hauptschuld für das Finanzdebakel im Zuge der Neugestaltung des Patscherkofels sieht. Dort wurden die veranschlagten Baukosten von 44 Millionen Euro enorm überschritten, derzeit hält man bei rund 66 Millionen.

Wie es nun aussieht, werden die Grünen dem Antrag der FPÖ im Gemeinderat zustimmen. Zusammen mit der FPÖ wären das 18 Stimmen. Zudem ist absehbar, dass die Ein-Mann-Listen Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz dem Antrag zustimmen. Für die nötige Mehrheit bräuchte es aber 21 Stimmen, somit könnte Alternatives Innsbruck, ebenfalls eine One-Man-Show mit Kontrollausschuss-Leiter Mesut Onay, oder die Neos, die mit zwei Mandatarinnen vertreten sind, das Zünglein an der Waage spielen. Neos-Gemeinderätin Julia Seidl will sich mit ihrem Team bei einer Sitzung Dienstagabend endgültig entscheiden: "Uns ist wichtig, wie es danach weitergehen soll. Daher nehmen wir diese Entscheidung sehr ernst."

Willi stimmt Abberufung seiner Stellvertreterin zu

Am Dienstagnachmittag ließ Willi die Öffentlichkeit wissen, dass er seiner Vizebürgermeisterin das Vertrauen entziehen werde. Sie sei als seine Vorgängerin "voll informiert" gewesen, was die Kostenüberschreitung bei Bau der Patscherkofelbahn angehe. Daher, so Willi wörtlich: "Christine Oppitz-Plörer hat dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck wiederholt Informationen über die ausufernden Kostenentwicklungen vorenthalten. Es wurde dem Gemeinderat dadurch verunmöglicht, rechtzeitig Schritte zu setzen, um die Kostenexplosion einzudämmen." Seine Vorgängerin hätte "das Projekt vor Baustart stoppen können", sagt Willi.

Damit könnte die Vizebürgermeisterin, die bis zum Vorjahr Bürgermeisterin war, ihren Posten verlieren und die Viererkoalition aus Grünen, FI, SPÖ und ÖVP unter Druck geraten. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat bereits angekündigt, notfalls mit wechselnden Mehrheiten regieren zu wollen, um eine Neuwahl zu vermeiden. Oppitz-Plörer ließ bei einer Pressekonferenz am Dienstag wissen, dass sie nicht daran denke zurückzutreten. Allerdings würde ihre Liste FI auch im Falle einer Abwahl ihrer Person als Vizebürgermeisterin weiter zur Koalition stehen.

Doch auch die Grünen haben intern mit Turbulenzen zu kämpfen. Denn am Donnerstag wird im Gemeinderat das nächste Großprojekt zum Thema, bei dem es zu Ungereimtheiten gekommen ist. Der sogenannte Pema-2-Turm des Immobilienunternehmers Markus Schafferer und dessen Pema-Group wirft viele Fragen auf. Der Bau fiel in die Ägide des damals zuständigen grünen Stadtrats Gerhard Fritz. Laut Bericht des Kontrollausschusses haben Fritz und die damalige Bürgermeisterin Oppitz-Plörer die politischen Gremien nicht ausreichend oder falsch informiert.

Ereignisreicher Dienstag

In einer überraschenden Presseaussendung am Dienstagvormittag erklärte Fritz, der mittlerweile nur mehr Gemeinderat ist, dass er bis zur Klärung aller Vorwürfe seine politischen Funktionen ruhend stellen werde. Bürgermeister Willi wird sich am Dienstagnachmittag zu den Turbulenzen äußern, heißt es aus seinem Büro.

Am frühen Dienstagnachmittag informierte Bürgermeister Willi die Öffentlichkeit zudem darüber, dass er die beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn, Thomas Scheiber und Martin Baltes, von ihren Aufgaben entbunden habe. "Ich weiß, dass diese Baustelle ausgesprochen komplex, die Rahmenbedingungen schwierig und der vom Eigentümer aufgebaute Zeitdruck extrem hoch war. Dennoch wurden meine Vorstellungen, wie eine Geschäftsführung arbeiten muss, nicht so erfüllt, wie ich mir das vorstelle: präzise Vorbereitung des Projekts sowie laufende Kosten- und Projektkontrolle", begründete Willi diesen Schritt. Für den laufenden Betrieb werde der Posten nun neu ausgeschrieben. Baltes ist zudem Geschäftsführer der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB). (Steffen Arora, 8.10.2019)