Washington/Wien – Zwei Wochen ist es her, dass Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump verkündet hat. Danach ging es Schlag auf Schlag. Schon tags darauf veröffentlichte das Weiße Haus die Abschrift jenes Telefonats, das im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht, die, wenn es nach den Demokraten geht, Trump zum Verhängnis werden soll: Der US-Präsident soll seinen damals neu ins Amt gewählten ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj um Schützenhilfe im Wahlkampf gegen seinen aussichtsreichen demokratischen Konkurrenten Joe Biden gebeten haben.

Mittlerweile steht eine Mehrheit der Amerikaner hinter der Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahrens zu prüfen, wie eine Umfrage der "Washington Post" zeigt.

Nun stehen den USA kurz vor der beginnenden Wahlkampagne für Trumps Wiederwahl 2020 eine ganze Reihe von Terminen ins Haus, die das sogenannte Impeachment des Präsidenten ins Rollen bringen. Wie lange das dauert, ist ungewiss. Fest steht, dass die Demokraten versuchen, die Schlinge um den Präsidenten immer enger zu ziehen. Der STANDARD hat einige der wichtigsten Daten hier versammelt:

8. Oktober: Unter Eid hätte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, aussagen sollen. Das Weiße Haus hat ihm die Teilnahme nur Stunden vor dem Termin untersagt. Bereits zuvor hat sein Chef, Außenminister Mike Pompeo, derartige Vernehmungen abgelehnt, weil er darin einen Einschüchterungsversuch seiner Mitarbeiter ortet, Sundland soll aber trotzdem zu einer Aussage bereit gewesen sein. Schon am 27. September hatten die Demokraten in einem offiziellen Brief die Vernehmung unter Eid gefordert.

10. Oktober: Ebenfalls unter Eid soll Lev Parnas aussagen, er ist ein Mitarbeiter in Rudolph Giulianis Anwaltskanzlei, die Trump vertritt. Der Geheimdienstausschuss hatte die Befragung von Parnas gefordert, dieser verlangt allerdings mehr Zeit.

11. Oktober: Marie Yovanovitch, die unter Barack Obama US-Botschafterin in Kiew war, soll unter Eid aussagen – und dürfte dazu auch bereit sein. Mit Igor Fruman soll selbiges auch ein weiterer Giuliani-Mitarbeiter tun. Wie Parnas bat er auch um mehr Zeit und verwies auf das besonders geschützte Anwalt-Klient-Verhältnis.

15. Oktober: Der bis dahin wohl wichtigste Tag im Impeachment-Prozess: Während untertags das Repräsentantenhaus wieder zusammentritt und am Abend die Demokraten eine weitere Kandidatendebatte abhalten, endet die Deadline für Trump-Anwalt Giuliani, der per Subpoena seine Unterlagen über die Causa Ukraine dem Geheimdienstausschuss vorlegen muss. Subpoena ist im US-Recht eine rechtlich bindende Anweisung. Vizepräsident Mike Pence soll Unterlagen herausgeben, die seine Rolle in der Ukraine-Affäre darstellen. Pence gab sich wenig motiviert, dem Ansuchen der "Do Nothing Democrats", wie er sie nannte, nachzugeben. Und auch das Verteidigungsministerium muss erklären, was es mit der – von Trump laut den Vorwürfen an Bedingungen geknüpften – Militärhilfe für die Ukraine auf sich hatte.

18. Oktober: An diesem Tag soll sich nach dem Drehbuch der Demokraten die Schlinge zuziehen: Per Subpoena soll das Weiße Haus gezwungen werden, alle Dokumente zur Ukraine-Affäre offenzulegen. Trump sieht sich – wenig überraschend – als Opfer "übereifriger" Demokraten.

Wie es danach weitergeht, steht noch in den Sternen. (flon, red, 8.10.2019)