Wie finanzieren wir Pflege nachhaltig und langfristig? Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark.
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Das Pflegegeld wurde vor 26 Jahren als steuerfinanzierte Geldleistung eingeführt. Verbesserungen sind mitunter notwendig, so Andrea E. Schmidt und Ricardo Rodrigues vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung. Im Gastkommentar widmen sie sich der Frage, wie fair und nachhaltig eine Pflegeversicherung wäre.

Die wichtigste Säule der Pflegefinanzierung ist derzeit das Pflegegeld: Rund fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung erhalten diese Geldleistung, die unabhängig von Einkommen und Vermögen sowie der Ursache der Pflegebedürftigkeit ausbezahlt wird. Ziel ist es, Pflegebedürftige finanziell zu unterstützen. Im Jahr 2017 betrugen die gesamten Ausgaben für das Pflegegeld rund 2,6 Milliarden Euro.

Luxusgut Pflege?

Größtes Manko des derzeitigen Systems sind die hohen Beiträge, die aus der eigenen Tasche zu leisten sind – und zwar auch nach Pflegegeld, Sozialhilfe oder Mindestsicherung und trotz der jüngsten Pflegegeldindexierung.

Ein Beispiel: Mehr als ein Drittel zahlten Pflegebedürftige und deren Familien für "mobile Dienste" wie die Hauskrankenpflege im Jahr 2017 im Schnitt privat, bei Tageszentren etwa ein Fünftel. In der stationären Pflege müssen seit der Abschaffung des Pflegeregresses seit 2018 "nur mehr" Pflegegeld und Pension abgeführt werden. Ein Luxus ist hingegen weiterhin die 24-Stunden-Betreuung zu Hause, die fast sechs Prozent der Pflegebedürftigen nützen. Genaue Zahlen zu den privaten Kosten dieser Personenbetreuung gibt es keine. Wer bei Pflegebedürftigkeit trotz der genannten Kosten weiter zu Hause leben möchte, darf hoffen, von Angehörigen versorgt zu werden. Hier sind es meist Frauen, die dafür körperliche, psychische und finanzielle Belastungen hinnehmen, wie auch eine Studie der Universität Wien deutlich macht. Pflegende Angehörige erhalten meist als Gegenleistung einen Teil des Pflegegelds.

Vorbild Deutschland?

Die derzeitigen privaten Pflegekosten sind für viele Familien zu hoch. Würde eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild Abhilfe schaffen? Das würde bedeuten: Jeder und jede zahlt Versicherungsbeiträge ein, die dann für die Finanzierung von Pflege herangezogen werden, die Finanzierung basiert zumindest zur Hälfte auf Beiträgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – ein Mechanismus, der uns in Österreich aus dem Gesundheitssystem vertraut ist.

Vor einer Reform sind die Vorteile des Pflegegelds in der aktuellen Form zu bedenken: Es ist flexibel in der Lage, gesellschaftliche Veränderungen abzufedern, da es aus allgemeinen Steuern finanziert wird. Man denke an die Digitalisierung am Arbeitsmarkt: Unternehmen könnten trotz struktureller Veränderungen zur Kasse gebeten werden, und so ist selbst bei kleiner werdender Arbeitnehmerschaft die Pflegefinanzierung gesichert. Die derzeitige Finanzierungsform bietet also gute Voraussetzungen für den Umstieg in die "New Economy". Auch finanziell gut gestellte ältere Menschen tragen bei einer Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln weiterhin zum System bei.

Nachhaltigkeit und Fairness

Zwei vielfach vorgebrachte Argumente für die Einführung einer Pflegeversicherung sind Nachhaltigkeit und Fairness. Aber: Was, wenn Löhne in Österreich trotz Wirtschaftswachstums stagnieren? Wir erinnern uns, eine Pflegeversicherung basiert auf Lohneinkommen. Wenn dieses schrumpft, wie kann sichergestellt werden, dass eine steigende Anzahl an pflegebedürftigen Menschen versorgt wird? Die Frage ist durchaus plausibel: Wir wissen, Kapitaleinkünfte steigen schneller als die Lohnsumme, die Schere zwischen den reichsten und den ärmeren Teilen der Bevölkerung wird größer, insbesondere bei der Vermögensverteilung.

Apropos Nachhaltigkeit: Eine Pflegeversicherung ist deutlich anfälliger für wirtschaftliche Turbulenzen, etwa wenn es zu höherer Arbeitslosigkeit und zum Ausfall des Lohneinkommens kommt. Das Risiko steigt dann, dass die Finanzierung langfristig nicht gesichert ist. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus Deutschland mehr als deutlich. 2017 verzeichnete Deutschland ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro. Bereits zum sechsten Mal wurden die Beitragssätze angehoben. Auch abseits von ideologischen Fragen gibt es wenig Unterstützung für höhere Beiträge auf Lohneinkommen: Der Ruf nach einer Senkung der Lohnsteuer wird von Unternehmerseite nicht erst seit den Ankündigungen zur Pflegeversicherung laut.

Mehr öffentliche Finanzierung

Ist die Einführung einer Pflegeversicherung fairer? Höhere Lohneinkommen würden einen höheren Anteil leisten, niedrigere Einkommen einen geringeren. Doch auch dieses Argument überzeugt nicht. Selbst wenn eine Pflegeversicherung progressiv abgeführt würde, so blieben Vermögenswerte davon unberührt. Das reichste Prozent der Haushalte in Österreich besitzt jedoch fast ein Viertel des Vermögens, die obersten zehn Prozent haben mehr als die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung gemeinsam.

Die wahre Frage der Nachhaltigkeit dreht sich nicht (nur) um das konkrete Finanzierungsmodell, sondern auch darum, wie viel für die (öffentliche) Finanzierung von Pflege und Betreuung ausgegeben wird. An Themen mangelt es nicht: professionelle Dienste ausbauen und ein System schaffen, das nicht primär auf familiärer Unterstützung oder moralisch fraglicher Unterstützung von Gastarbeiterinnen aus Nachbarländern aufbaut. Tatsächlich sind die Gesamtausgaben für Pflege, an der gesamten Wirtschaftsleistung gemessen, im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich: Mit 1,5 Prozent des BIP liegen sie in Österreich nur rund bei der Hälfte dessen, was Norwegen und Schweden investieren. Kein Wunder also, dass international gesehen hierzulande nur wenige Personen professionelle Pflege- und Betreuungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können, insbesondere im eigenen Zuhause.

Berechnungen gehen davon aus, dass die Zahl der über 80-Jährigen bis 2050 auf mehr als das 2,5-Fache ansteigen wird. Angesichts dieser Fakten wird ein Mehr an öffentlichen Investitionen unumgänglich sein. Die Debatte rund um das Sicherheitsnetz in der Langzeitpflege kann aber nur dann geführt werden, wenn alle Vor- und Nachteile klar ausgesprochen und die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Eines ist klar: Eine Pflegeversicherung bedeutet nicht mehr Sicherheit. (Andrea E. Schmidt, Ricardo Rodrigues, 8.10.2019)