Burisma

Wenn Trump über Joe Bidens Sohn Hunter und dessen Engagement in der Ukraine spricht, dann scheinen die Dinge einfach und klar: Biden Jr. saß nach der Maidan-Revolution zwischen Mai 2014 und April 2019 im Aufsichtsrat der Gasfirma Burisma und kassierte dafür 50.000 US-Dollar im Monat. Gegen Burisma – oder genauer: deren Eigner Mykola Slotschewskyj – wurde immer wieder ermittelt. Grund sind angebliche Korruptions- und Steuervergehen in der Zeit des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch 2010 bis 2012.

Hunter Biden und Vater Joe bei einer Wahlkampfveranstaltung 2010.
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2016 wurde der zuständige Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin entlassen – offenkundig auf Druck westlicher Staaten. Biden Sr. prahlte später mit seiner Rolle dabei. Für Trump ist klar: Biden Vater, damals noch Vizepräsident, intervenierte, um Biden Sohn Ermittlungen zu ersparen.

So ganz richtig ist die Darstellung allerdings nicht: Schokin hatte zum Zeitpunkt, als er entlassen wurde, seine Ermittlungen zu Burisma bereits eingestellt. Auf seine Entlassung drängten darüber hinaus nicht nur Biden und die USA, sondern auch zahlreiche europäische Staaten und der Internationale Währungsfonds.

Das Anwesen von Bursima-Chef Mykola Slotschewskyj in der Ukraine ist nicht bescheiden. Dass mögliche Korruption in seiner Firma mit Hunter Biden zu tun haben soll, ist aber unbewiesen.
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Ihm wurden zudem nicht überbordende Ermittlungen vorgeworfen, sondern im Gegenteil: Untätigkeit gegenüber Korruption. Die Burisma-Untersuchung war mit der Entlassung Schokins auch nicht vorbei. Das ukrainische Antikorruptionsbüro Nabu untersuchte die Angelegenheit noch sechs weitere Monate, bis ein Gericht die Untersuchung im September 2016 einstellen ließ. Außerdem bleibt offen, inwiefern Hunter Biden, der erst 2014 bei Burisma tätig wurde, von Ermittlungen zur Zeit zwischen 2010 und 2012 gefährdet worden sein sollte.

Crowdstrike

Es war gleich der erste "Gefallen", den US-Präsident Donald Trump in seinem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im August forderte. Man möge doch bitte "dem, was 2016 passiert ist", auf den Grund gehen: "Crowdstrike", sagt Trump dann, "die Leute sagen, der Server … die Ukraine hat ihn." Der US-Präsident spricht damit eine Verschwörungstheorie an, deren grundlegende Bausteine auch aus technischer Sicht als widerlegt gelten: Die Demokratische Partei und die Wahlkampagne Hillary Clintons seien in Wahrheit gar nicht von Russland gehackt worden. Im Zentrum steht die Cybersecurity-Firma Crowdstrike, die für die Demokraten Nachforschungen zum Hacking betrieben hatte. Crowdstrike hatte dem FBI damals statt des gehackten Servers ein Image übergeben – also eine exakte Momentaufnahme jener Daten, die sich zu diesem Zeitpunkt in Speicher und Zwischenspeicher des Geräts befunden hatten.

Diese Vorgehensweise ist üblich: Weil die auf Servern gespeicherten Daten während des Betriebs häufig gelöscht und überschrieben werden, können Ermittler mit Abbildern wesentlich mehr anfangen als mit dem Gerät selbst. Unter Trumps Anhängern breitete sich dennoch bald ein anderer Verdacht aus: Crowdstrike habe die Daten manipuliert und so einen russischen Angriff auf die Demokraten fingiert.

Einen Server sollen die US-Demokraten nach Sicht Donald Trumps in die Ukraine geschmuggelt haben. Experten fragen sich, wieso man so etwas tun sollte.
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Diese Theorie ignoriert allerdings, dass US-Behörden zu diesem Zeitpunkt bereits seit geraumer Zeit wegen anderer russischer Wahlkampfeingriffe ermittelten. Zudem ist unklar, wie die Ukraine ins Spiel kommt. Zwei Punkte sind möglich: Einerseits hatten russische Hacker tatsächlich vorübergehend (und vergeblich) versucht, sich mittels ukrainischer VPN-Dienste als Ukrainer auszugeben. Zudem scheint Trump zu glauben, Crowdstrike befinde sich in ukrainischem Besitz. Das ist unrichtig, Co-Firmengründer Dmitri Alperowitsch ist US-Bürger, geboren wurde er in Moskau.

Offen bleibt auch, wieso der Server – auf dem sich nach Verdacht Trumps auch "tausende unveröffentlichte E-Mails Hillary Clintons" befinden – in die Ukraine geschmuggelt worden sein sollte, statt ihn an Ort und Stelle zu löschen oder zu vernichten. Gegen die Theorie spricht zudem, dass der Verbleib der Gerätes keineswegs ungeklärt ist: Die Demokraten haben ihn nach dem Wahlkampf in ihrem Hauptquartier in Washington ausgestellt – direkt neben jenem Bürokästchen, aus dem 1972 die Watergate-Einbrecher Unterlagen stehlen wollten.

Die Mueller-Ermittlungen

Im Frühjahr bereits hat Trump seinem Justizminister William Barr den Auftrag erteilt, den "Ursprüngen der Mueller-Ermittlungen" nachzugehen. Mittlerweile weiß man: Barr ist deswegen tatsächlich nach Großbritannien und Italien gereist, Trump hat sogar mit dem australischen Premier Scott Morrison telefoniert. Hintergrund ist in allen drei Fällen der gleiche: Das Weiße Haus verdächtigt einen maltesischen Professor namens Joseph Mifsud, der Trump-Wahlkampagne im Namen des angeblichen US-Deep-State (verschworener Kreise innerhalb der Geheimdienste) 2016 eine Falle gestellt zu haben.

Joseph Mifsud beim russischen Valdai-Wirtschaftsgipfel 2016.
Foto: AP

Mifsud brachte 2016 einen Teil der Russland-Ermittlungen gegen die Wahlkampagne Donald Trumps in Rollen. Er gab damals dem Trump-Mitarbeiter George Papadopoulos den Hinweis, Russland habe E-Mails aus der Kampagne Clintons gehackt. Diese Information schaffte es über den Umweg eines australischen Diplomaten, vor dem Papadopoulos mit seinem Wissen prahlte, bis zu den US-Geheimdiensten.

US-Geheimdienste verdächtigen Mifsud eigentlich, Verbindungen mit dem russischen Geheimdienst zu haben. Trump und seine Anhänger hingegen glauben, Mifsud sei in Wahrheit ein von der CIA rekrutiertes Mitglied des italienischen oder maltesischen Geheimdienstes. Der "US-Deep-State" habe die Information bewusst an die Trump-Kampagne weitergeleitet, um einen Grund für Ermittlungen vorweisen zu können. Für diese These spricht wenig: Unter anderem hätte die CIA das FBI darüber informieren müssen, wenn dieses gegen einen eigenen Mitarbeiter ermittelt. Fragen kann man Mifsud derzeit allerdings nicht: Er gilt seit Mitte 2017 als verschwunden.

Was Trump von Italien, Großbritannien und Australien nun will, ist nicht ganz klar. Italien könnte vor allem dann von Nutzen sein, wenn Mifsud tatsächlich für den römischen Geheimdienst tätig war. Großbritannien und Australien müssten hingegen zugeben, die USA damals fehlerhaft informiert zu haben – wofür es aber keine Anzeichen gibt.

Hunter Biden, Elizabeth Warren und China

Erst kürzlich hat Trump noch eine weitere Angelegenheit angesprochen: Auch China solle doch die Bidens untersuchen. Trump meint damit wohl die Mitarbeit Hunter Bidens im Aufsichtsrat der Investmentfirma BHR Capital, die im Mehrheitseigentum der staatlichen Bank of China steht. Trump behauptet, ohne Belege vorzuweisen, Hunter Biden habe mit dieser Tätigkeit über die Jahre 1,5 Milliarden US-Dollar verdient.

Joe Biden und Sohn Hunter 2013 bei der Ankunft in China.
Foto: AP / Ng Han Guan

Belegt ist, dass Joe Biden 2013 seinen Sohn Hunter auf eine Dienstreise nach China mitnahm. Dabei trafen beide auch einen Geschäftspartner Hunter Bidens, Jonathan Li. Wenig später bekam BHR einen Auftrag der chinesischen Regierung. Einen Zusammenhang mit der Reise des damaligen Vizepräsidenten streiten alle Beteiligten ab. Hunter Biden soll mit seinem Engagement bei BHR bisher sogar gar nichts verdient haben, behauptet sein Anwalt. Konkrete Hinweise auf Illegales gibt es nicht.

Wie CNN jüngst berichtete, soll Trump in einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ermittlungen in diese Richtung bereits im Juni gefordert haben. Zudem drängt er Xi zu Nachforschungen zur demokratischen Kandidatin Elizabeth Warren. Ob und welche Vorwürfe es zu ihr gibt, ist bisher nicht bekannt. (Manuel Escher, 12.10.2019)