Wien – Am Dienstag, dem 112. Verhandlungstag zur Causa Buwog, war wieder ein Belastungszeuge am Wort: Martin Huber, früher im Vorstand des Baukonzerns Porr und später, von 2004 bis 2008, Vorstandschef der ÖBB Holding. Huber gehört sozusagen zum Themenkomplex Linzer Terminal Tower. Da geht es um den Vorwurf, es seien 200.000 Euro Schmiergeld an Grasser und andere geflossen, auf dass die Finanz in den von Porr, Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) errichteten Büroturm beim Linzer Hauptbahnhof einziehe.

Huber, heute in der Immobilienbranche tätig, hat bereits im Ermittlungsverfahren etliche Male ausgesagt und dabei Immobilienmakler Ernst Plech belastet und von einer Provision in Höhe von 700.000 Euro gesprochen.

Kein Makler notwendig

Vor Gericht blieb er am Dienstag bei seinen Aussagen, die Porr habe damals keinen Makler für die Mietersuche gebraucht. Es sei festgestanden, dass Pensionsversicherungsanstalt und Finanzverwaltung an einer Einmietung interessiert seien, der Baukonzern hätte die Finanz also auch ohne Unterstützung Plechs als Mieter bekommen. Deswegen habe er sich auch gegen eine Provision ausgesprochen.

Wie bereits vor den Ermittlern bezog sich Huber am Dienstag auf eine Besprechung im Frühsommer 2004, zu der ihn sein damaliger Vorstandschef Horst Pöchhacker im Porr-Haus dazugerufen habe. Plech sei da gewesen, und als dieser gegangen war, habe der Porr-Chef ihm, Huber, eröffnet, dass 700.000 Euro an Plech zu zahlen seien. Pöchhacker und Plech haben das stets bestritten, diese Sitzung habe es nicht gegeben.

Treffen in Plechs Büro

Beide sprachen von einem Treffen mit Huber in Plechs Büro, das sei aber zu einem anderen Zeitpunkt gewesen. Sie zeigten Huber in der Folge wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage an, das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde aber eingestellt. Letztlich seien aus den 700.000 Euro dann 200.000 geworden, man habe das wohl runterverhandelt, meinte der Zeuge.

Dass eine Provision geflossen ist, das habe er später aus den Medien erfahren. Huber verglich Plechs "Nichtverdienstlichkeit" beim Terminal Tower mit dem Projekt Justiztower in Wien-Mitte. Da sei Plech, ein sehr umtriebiger Mann, "verdienstlich" gewesen, weil er auf die Porr mit der Idee zugekommen sei, die Justiz in den Büroturm einzumieten. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hingegen sei ihm beim Terminal Tower "in keiner Weise" untergekommen, Meischberger nur am Rande. Meischberger sagt Ja, er habe die 200.000 Euro für Leistungen für Pöchhacker erhalten. Pöchhacker ist 2014 gestorben, Plech verhandlungsunfähig.

Mitschnitte vorgespielt

Am Dienstag gab es seit langem wieder einmal eine Hörprobe: Richterin Marion Hohenecker spielte dem Zeugen Mitschnitte von abgehörten Telefonaten zwischen Grasser und seinem Trauzeugen im Jahr 2010 vor. Darin beschäftigten sich die beiden sinngemäß mit der Frage, welche Rolle Huber vor den Ermittlern wohl einnehmen werde. Der Huber könnte dem Staatsanwalt etwas sagen, mutmaßte Meischberger, was Grasser so hinterfragte: "Weil er es weiß oder weil er es glaubt?" Zu Meischbergers Antwort "Weil er es weiß", fügte Grasser hinzu: "Aber nichts beweisen kann." Meischberger rückte den Dialog vor Gericht zurecht. Der habe zu einer Zeit stattgefunden, in der Huber von der Provisionssache aus den Medien gewusst haben müsse. (gra, 8.10.2019)