Washington/Kiew – Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem Repräsentantenhaus. Das schrieb das Weiße Haus in einem achtseitigen Brief an die Kongresskammer, der am Dienstagabend veröffentlicht wurde.

Die Demokraten kritisierten die Ankündigung scharf: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "rechtswidrigen Versuch", die Wahrheit unter Verschluss zu halten.

In dem Brief ist die Rede davon, dass die Vorermittlungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump politisch motiviert seien, jeder verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrten und allein zum Ziel hätten, den Ausgang der Präsidentenwahl 2016 nachträglich zu kippen. Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen "politischen Theater" beteiligen.

Zeugen verhindert

Das Weiße Haus kündigte damit eine generelle Blockade aller Kongressforderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen an. Bereits zuvor hatte die Regierung die Aussage eines Spitzendiplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht. Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser müsste aber vor einem "komplett korrupten Gericht" aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen habe und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien. Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen.

Sondland sei ein "zentraler Zeuge" bei der Aufklärung der Vorwürfe, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Das Außenministerium halte auch SMS und E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde "als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses" gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.

Impeachment

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump. Sie beschuldigen ihn, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, dass Trump und Außenminister Mike Pompeo die Kongressabgeordneten daran hinderten, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien. Lesen Sie hier, wie es nun mit Trumps Impeachment weitergeht. (APA, dpa, 9.10.2019)