Luxemburg/Wien – Österreich bekräftigt seine harte Haltung im Tauziehen ums künftige EU-Budget. Gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark soll beim EU-Finanzministerrat am Mittwoch in Luxemburg die Position untermauert werden, dass man gegen ein steigendes EU-Budget sei. "Eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen", forderte Finanzminister Eduard Müller im Vorfeld des Treffens.

Die vier Staaten fordern, dass das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 höchstens ein Volumen von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) haben soll. Die EU-Kommission will dagegen ein Gesamtvolumen von 1,1 Prozent und möchte diese Position am heutigen Mittwoch bei ihrer Sitzung in Brüssel ebenfalls bekräftigen.

Hahn will Öffentlichkeit überzeugen

Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte in der Vorwoche bei seiner Anhörung im Europaparlament, dass diese 1,1 Prozent angesichts der von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Prioritäten etwa im Bereich Klimaschutz oder Migration das "Mindestmaß" seien. Hahn kündigte an, jetzt insbesondere die Öffentlichkeit in jenen Staaten mobilisieren zu wollen, "die sich auf das eine Prozent so festbeißen".

Die Nettozahlerallianz hält dagegen und weist darauf hin, dass eine Obergrenze von einem Prozent des BNE immer noch mehr als 100 Milliarden Euro mehr an Mitteln gegenüber dem laufenden Finanzrahmen bedeuten würden. "Das sollte mehr als reichen", sagen die vier Finanzminister. Wie aus dem Wiener Finanzministerium verlautet, wird die Allianz bei ihrer Forderung auch vom größten Nettozahler Deutschland unterstützt. Zusammen finanzieren Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark nach dem Austritt Großbritanniens 40 Prozent des EU-Budgets.

Hohe Mehrkosten befürchtet

Sollte das EU-Budget doch vergrößert werden, spricht sich die Allianz dagegen aus, dass die Nettozahler mehr einzahlen sollen. "Da braucht es vielmehr eine ausgabenseitige Konsolidierung", so Finanzminister Müller. Diese Position vertritt die Koalition gemeinsam beim Ecofin und wird dahingehend abgestimmt argumentieren. Ein größeres Budget nach Vorstellung der EU-Kommission könnte Österreich bis zu einer halben Milliarde Euro pro Jahr mehr kosten.

Die Nettozahler kritisieren, dass die EU-Kommission den laufenden Finanzrahmen bei vollem Inflationsausgleich fortschreiben möchte, und zwar "ohne Berücksichtigung der Tatsache, "dass der aktuelle Finanzrahmen für 28 Mitgliedsstaaten erstellt wurde, der zukünftige aber nur mehr für eine EU mit 27 Ländern gelten soll".

Neue Prioritäten

Die EU-Kommission argumentiert hingegen damit, dass die Europäische Union künftig kostspielige neue Prioritäten setzen soll, etwa Investitionen in Klimaschutz oder die Stärkung des Außengrenzschutzes. Als Ausweg aus dem Dilemma wird eine Erhöhung der EU-Eigenmittel genannt, weil dies der Union abseits von nationalen Beitragszahlungen mehr Geld brächte.

Konkret nannte Hahn, der sein Amt am 1. November antreten soll, eine Steuer auf Plastiksackerl, aber auch höhere Einnahmen aus dem Emissionshandel. Die Budgeteinigung erfordert einen einstimmigen Beschluss der künftig 27 Mitgliedsstaaten, aber auch die Zustimmung des Europaparlaments, dessen Forderungen weit über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen. Die EU-Volksvertretung fordert ein Budget im Volumen von 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens. (APA, 9.10.2019)