Das FBI hat ohne rechtliche Basis in einer NSA-Datenbank nach Informationen über US-Bürger gesucht.

Foto: REUTERS/Leah Millis

Zwischen 2017 und 2018 hat das FBI zehntausende Suchen zu Daten von US-Bürgern durchgeführt, die in einer Datenbank des Geheimdienstes NSA gesammelt wurden. Diese Zugriffe waren missbräuchlich und verstießen gegen das Gesetz, wie ein Gericht geurteilt hat. Das Urteil wurde bereits im Oktober 2018 vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) getroffen, aber erst jetzt veröffentlicht.

Section 702

Mit dem Datenzugriff hatte das FBI sowohl gegen das Gesetz verstoßen, das die Datensammlung legitimiert, als auch gegen die US-Verfassung. Das Programm mit dem Namen Section 702 ermöglicht die Suche nach Daten wie Telefonnummern und Emails. Genutzt werden darf es nur im Zuge von Ermittlungen gegen ausländische Bürger sowie für die Suche nach Beweismitteln. Es sollte vor allem gegen Terrorismus zum Einsatz kommen.

Laut einem Bericht des "Wall Street Journals" nutzte das FBI die Datenbank nicht nur für Anfragen zu US-Bürgern. Auch Abfragen zu FBI-Mitarbeitern selbst sowie Freunden, Familie und Mitarbeiter wurden demnach gestellt. Damit hat das FBI klar gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen, der Bürger vor staatlichen Übergriffen ohne entsprechende gerichtliche Erlaubnis schützt. (red, 9.10.2019)