Berlin – Die deutsche Regierung hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will, das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

Verantwortung liegt bei den Ministern

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für das Erreichen jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Dabei hat man sich auf eine Ergänzung geeinigt.

In der jüngsten Fassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird nun festgeschrieben, dass die Regierung 2025 weitere jährliche Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO2-Sparziel von mindestens 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde.

Klimaneutral bis 2050

Umweltministerin Svenja Schulze lobte die Beschlüsse vor der Verabschiedung im ZDF-"Morgenmagazin". "Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert, und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist.", sagte sie.

Deutschland will seinen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des 21. Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also die Treibhausgasemissionen vollständig kompensieren. (APA, 9.10.2019)