Nicht die Sondereinheit Cobra, sondern Beamte des Verfassungsschutzes sind für Norbert Hofer abgestellt – obwohl er kein Regierungsvertreter ist.
Eine Leibgarde nur für FPÖ-Minister: Nachrichten über eine eigens eingerichtete Bewachungstruppe für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Co sorgten Mitte Juni für Aufsehen. Dass der damalige Innenminister Kickl eine 15-köpfige Truppe aus Verfassungsschützern genehmigte, um sich und andere FPÖ-Minister bewachen zu lassen, war auch im Innenministerium nicht unumstritten. Zumal die Aufgabe des Personenschutzes sonst der Sondereinheit Cobra zufällt, die dafür ausgebildet ist. Diese gilt jedoch als schwarz punziert, was beim Aufbau der eigenen Truppe mitgespielt haben könnte.
Ende August wurde bekannt, dass die Truppe unter dem Titel "Verbindungsdienst für Regierungsmitglieder" noch immer besteht. Innenminister Wolfgang Peschorn bestätigte auf Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner, dass man derzeit evaluiere, wie mit den Beamten weiter zu verfahren sei. Intern gibt es jedenfalls Kritik an den Kosten der Einheit: Seit deren erlassmäßiger Einrichtung Ende Mai dürften jedenfalls hohe Summen für Überstunden angefallen sein.
"Anlassbezogene" Bewachung
Nun erfuhr der STANDARD aus der FPÖ, dass zumindest ein Ex-Minister immer noch im Genuss dieses Personenschutzes ist: Norbert Hofer wird von Beamten des "Verbindungsdienstes" bewacht, obwohl er kein Minister mehr ist. Sein Sprecher bestätigt, dass er "anlassbezogen" von den Beamten des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) begleitet wird. Das beruhe aber auf einer Gefahreneinschätzung des BVT. Weitere Details werden nicht genannt.
Im Innenministerium will man sich auf STANDARD-Anfrage nicht zu der Einheit äußern. Man verweist auf die Landespolizeidirektion, die dafür zuständig sei, weil ihr das LVT untersteht. Der Wiener Polizei ist laut eigenen Angaben "bekannt, dass Leute von uns im Einsatz sind", die für "Spitzenkandidaten im Wahlkampf" zugeordnet waren. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, ebenfalls Listenerster, lässt sich hingegen ganz regulär von Cobra-Beamten beschützen, wie auf STANDARD-Anfrage bestätigt wurde.
Wie hoch die Kosten sind, die für die blaue Sonderbewachung angefallen sind, darüber gibt das Innenministerium jedenfalls keine Auskunft. Die getrennte Erfassung der Überstunden, die allein für den Verbindungsdienst angefallen sind, würde "einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern", heißt es in der Anfragebeantwortung durch den Innenminister. (Maria Sterkl, 11.10.2019)