Dass die rote Krisenkommunikation verbesserungsbedürftig ist – geschenkt. Was die Sache für die SPÖ diesmal nicht unbedingt leichter macht: All der jetzt an den Tag gelegte rhetorische Reformeifer wurde erst vor rund zehn Monaten in ein neues Parteiprogramm samt Organisationsreform gegossen.
Besonders pikant: Die Neugestaltung der parteiinternen Demokratie hätte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eigentlich als Geschenk von Vorgänger Christian Kern übernehmen können – bei ihrer offiziellen Bestellung am Welser Parteitag im November schrumpften die damals umfassenden Mitbestimmungsrechte der Mitglieder aber auf bescheidene Mindestzugeständnisse – die Bewahrerfraktion, manche munkeln jene aus Wien, hatte sich durchgesetzt. Dabei hatten bei einer Mitgliederbefragung noch mehr als 72 Prozent der Genossinnen und Genossen für die noch unter dem damaligen Bundesgeschäftsführer Max Lercher vorgelegten Reformvorschläge votiert.
Groß angekündigt ...
Was war geplant? Koalitionsabkommen sollten nur mit Zustimmung der Parteibasis geschlossen werden. Langzeitmandatare, also jene, die nach zehn Jahren eine neuerliche Kandidatur anstreben, sollten sich einer Art Zwischenprüfung stellen: Nur wer zwei Drittel der Delegierten hinter sich weiß, darf weitermachen, so das Vorhaben. Das eigene Tun rechtfertigen, das sollte auch für neue Bewerberinnen und Bewerber gelten – und zwar in Form von innerparteilichen Hearings.
... und doch wieder verworfen
Was den Wechsel an der Parteispitze überdauert hat: Mit der Statutenreform wurde die Hürde für inhaltliche Anliegen kleiner. Finden sich jetzt fünf Prozent der Mitglieder, die für ein Thema brennen, können sie eine – nicht verbindliche – Mitgliederbefragung starten. Ursprünglich waren dafür die Stimmen von zehn Prozent der Genossinnen und Genossen nötig. Diese zehn Prozent reichen jetzt bereits, um das Ganze auch mit Verbindlichkeit zu versehen. Die Verjüngung der Partei muss dafür noch ein wenig warten. Die Zwei-Drittel-Mehrheit für Langzeitmandatare wurde nur für Funktionen auf Bundesebene beschlossen.
Was eine künftige Regierungsbeteiligung anlangt, da wollte man sich lieber nicht dem Placet der Parteibasis ausliefern. Die darf dabei nur mitreden, wenn eine Mehrheit im Parteivorstand das unterstützt. Gut möglich, dass man diesbezüglich ohnehin nicht so schnell in Verlegenheit kommt.
Was zwar beschlossen wurde, aber nicht halten dürfte: Parteitage sollten eigentlich nur noch im Dreijahresrhythmus stattfinden. Denn, analysierte EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder im November, die SPÖ habe sich "viel zu lange mit sich selbst beschäftigt". (Karin Riss, 10.10.2019)