Abermals lässt der Bundesrat mit einem Veto aufhorchen. Die Entscheidung schimmert in Rot-Grün.
Wien – Der Bundesrat hat sich abermals in den Fokus gerückt: Nachdem die Länderkammer im Frühjahr in einem historischen Veto die Biomasseregelung gekippt hatte, brachte sie am Donnerstag die sogenannte Schuldenbremse zu Fall. SPÖ und Grüne verhinderten die von ÖVP, FPÖ und Neos gewünschte Verankerung jener Regelung in der Verfassung, die das Haushaltsdefizit begrenzt. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan ihre Zustimmung, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam. Zuvor hatten sie die Schuldenbremse als "Investitionsbremse" und "Zukunftsbremse" bezeichnet. ÖVP und FPÖ sahen das wenig überraschend anders und warnten vor neuen Schulden.
Die Verfassungsmehrheit im Bundesrat wäre nötig gewesen, da das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde. Im Bundesrat verfügt die SPÖ allein über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten, die Grünen stellen zwei Abgeordnete. Alle Bundesräte von SPÖ und Grünen stimmten gegen die Regelung, insgesamt gab es 23 Nein- und 38 Ja-Stimmen in der 61 Sitze starken Länderkammer. Die Zweidrittelmehrheit ist damit nicht gegeben.
Erste Reaktionen
SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann sagte, "diese Investitionsbremse in der Verfassung würde verhindern, dass wir wichtige Investitionen tätigen können", die zum Nutzen des Landes notwendig wären. Die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic deponierte ebenfalls die Bedenken ihrer Fraktion. Die Schuldenbremse sei mit weitreichenden Konsequenzen für zukünftige Generationen verbunden und würde die wirtschaftlichen Handlungsspielräume enorm einschränken. Der Chefökonom der Wiener Arbeiterkammer, Markus Marterbauer, schließt sich den Meinungen von SPÖ und Grünen an: "Die heutige Blockade im Bundesrat ist ein wichtiger und richtiger Schritt." Eine Schuldenbremse sei ökonomisch und ökologisch unvernünftig.
Seitens der ÖVP kritisierte unter anderem Bundesrat Christian Buchmann das Vorgehen von Rot und Grün: "Ich nehme zur Kenntnis, dass der Sozialdemokratie ihr Markenkern erhalten bleibt, dass ihnen ums Geld der Steurezahlerinnen und Steuerzahler nichts zu teuer ist." FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec warnte vor einem Ansteigen der Schulden, denn eine Schuldenpolitik würde die Bürger nicht nur entmündigen, sondern sie auch enteignen. Die nicht im Bundesrat vertretenen Neos bezeichneten das Nein in einer Aussendung als "absolut unverantwortlich und zukunftsvergessen".
Veto gegen Biomasse
Im Februar hatte sich ereignet, was man als Präzedenzfall für die aktuellen Ereignisse bezeichnen könnte: Der Bundesrat brachte damals erstmals ein Gesetz zu Fall. Konkret ging es um die Verlängerung der auslaufenden Biomasseförderungen. Die 21 SPÖ-Abgeordneten blockierten damals die Materie. (APA, red, 10.10.2019)