Wien – Der Klimaschutz wird in dem künftigen Regierungsprogramm wohl einen größeren Platz einnehmen als bisher. Ein Jahr Klimaproteste, Dürren und Ernteausfälle sind an der Politik nicht spurenlos vorübergegangen, wie der Wahlkampf verdeutlichte. Selbst Altkanzler Sebastian Kurz, der sich zu dem Thema während der vergangenen Legislaturperiode kaum geäußert hat, sagte zu Beginn des Wahlkampfs: Klimapolitik muss zur Chefsache werden. Geplant seien ein Klimaaktionsplan, die Einführung eines Klimakabinetts und eine unabhängige Klimakommission, die neue Gesetze und Verordnungen prüft. Wohlgemerkt: Bei den TV-Diskussionen erwähnte der ÖVP-Chef die Vorhaben letztlich kaum.

Kurz ist nicht der Einzige, der eine Neuausrichtung der Klimapolitik vorsieht. Die Grünen wollen – sollten sie zum Koalitionspartner werden – die Klimapolitik gänzlichen auf den Kopf stellen. Mehrere NGOs forderten unlängst ein "Superministerium" – in dem Klimathemen von Verkehr bis Energie gebündelt werden sollen. Nun hat sich eine weitere Stimme der Forderung angeschlossen: Die Noch-Parlamentarierin Martha Bißmann will mit der Initiative "Climate Action" den Klimaschutz institutionell in der Politik verankern.

Mehr als ein Ministerium notwendig

Bißmann, die das Projekt am Donnerstag in einem Pressegespräch vorgestellt hat, schlägt gleich mehrere Änderungen vor, um Österreich auf den Pariser Zielpfad zu bringen. "Klimaschutz kann nicht nur in einem Ministerium verankert sein", so Bißmann, die auch als Beraterin im Klimaschutzbereich tätig ist. "Es müssen alle Ministerien in die Pflicht genommen werden."

Die ehemalige Liste-Pilz-Politikerin spricht sich für die Einrichtung eines Klimastaatssekretariats aus. Dieses sollte keinem Ministerium, sondern direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt sein. "Es soll in Sachen Klima als zentrale Stelle mit einem eigenen Regierungssprecher fungieren." Im Idealfall, so Bißmann, hätte das Staatssekretariat auch Weisungsbefugnis über sämtliche Ministerien. Dafür wäre jedoch ein Verfassungsbeschluss notwendig.

Neben dem Staatssekretariat schlägt die Initiative ein Klimakabinett, einen zentralen Klima- und Energierat mit unabhängigen Experten und ein Bürgerforum vor. Bißmann hat nach eigenen Angaben bereits mit allen Parteien, wie auch mit den Übergangsministern über die Pläne gesprochen und hätte – mit Ausnahme der FPÖ – viel Zuspruch geerntet. Die Umsetzungskosten für das Klimareformpaket bezifferte Bißmann mit 2,5 bis drei Mio. Euro pro Jahr.

Handlungsanleitung für künftige Regierung

Die Initiative ist nicht die Einzige, die bereits vor den Koalitionsgesprächen konkrete Wünsche in puncto Klimapolitik äußert. Die Umweltorganisationen Global 2000, WWF, der VCÖ und das Klimavolksbegehren haben am Donnerstag eine "Handlungsanleitung für die künftige Bundesregierung" vorgelegt. Unter den 15 geforderten Maßnahmen befindet sich eine ökosoziale Steuerreform, eine jährlich Klimaschutz-Milliarde und das Festschreiben von Klimaneutralität bis 2040 in der Verfassung. (lauf, 11.10.2019)