Der Abwahlantrag gegen Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck – FI) war am Donnerstag das bestimmende Thema in Innsbruck. Der Neubau der Patscherkofelbahn, bei dem es zu einer deutlichen Überschreitung der veranschlagten Kosten gekommen ist, holte die einstige Stadtchefin ein. Doch in der Gemeinderatssitzung wurde ein weiteres skandalträchtiges Kapitel der jüngeren Innsbrucker Bauvergangenheit aufgerollt, das nicht minder brisant ist und dessen politische Folgen noch nicht absehbar sind.

Es geht um den Pema-2-Turm, einen markanten, elfstöckigen Bau gleich hinter dem Bahnhof. Auch er fiel in die Ägide Oppitz-Plörers als Bürgermeisterin. Hinter dem Projekt steht die 2005 gegründete Pema-Gruppe des Immobilienhändlers Markus Schafferer. Der baut mit Vorliebe Türme, wie es scheint.

Pema 1 steht seit 2012 unübersehbare 49 Meter hoch in der Brunecker Straße direkt am Bahnhof. Einen Meter höher ist Pema 2 in der Amraserstraße, der Ende 2018 eröffnet wurde. Und derzeit wird südlich des Bahnhofes Pema 3 gebaut. Alle drei Projekte wurden von teils heftigen Diskussionen begleitet. Turm Nummer zwei wird nun die Gemeindeaufsicht und die Staatsanwaltschaft beschäftigen.

Vorwurf der Untreue

Denn der Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck stieß bei seiner Prüfung auf einige Ungereimtheiten, was das Handeln der politisch Verantwortlichen betrifft. Es steht der Vorwurf der Untreue im Raum. Er richtet sich gegen Oppitz-Plörer und den damaligen Wohnbaustadtrat Gerhard Fritz (Grüne). Ihnen wird vorgeworfen, einen "faulen Deal" zum Nachteil der Stadt mit dem Bauherrn eingegangen zu sein.

Es geht um die Stadtbibliothek, die im Pema-2-Turm ihr neues Zuhause gefunden hat. Die Stadt bezahlte über ihre Immobilientochter IIG rund 20 Millionen Euro für diese Flächen an die Pema-Gruppe. Kritiker sahen schon darin eine unzulässige Quasi-Subventionierung, ohne die der Bau nicht möglich gewesen wäre.

Im Zuge der Errichtung ließ die Stadtführung wissen, dass man gut verhandelt habe und die Flächen rund 400.000 Euro billiger erhalte. Der Kontrollbericht ortet dahinter aber besagten "faulen Deal", über den Gemeinderat und Stadtsenat nichts ausreichend informiert worden seien. Denn für diese Kaufpreisreduktion erlaubte man der Pema, statt der vertraglich vereinbarten zehn Stockwerke elf zu errichten.

Umgelegt auf die Immobilienpreise in Innsbruck bedeute dies für den Bauträger einen Mehrwert von 6,9 Millionen Euro, so der Bericht. Von guten Verhandlungen seitens der Politik könne daher keine Rede sein.

Besonders brisant ist, dass es offenbar eine schriftliche Weisung an die Stadtplanung gegeben haben soll. Das Amt wollte nämlich die Pema wegen Vertragsbruchs klagen, so der Kontrollausschussbericht. Der damalige Stadtrat Fritz habe dies untersagt.

Bis zur Klärung aller Vorwürfe gegen ihn, die er bestreitet, stellt Fritz seine politischen Funktionen, er ist nunmehr Gemeinderat, ruhend. Auch Oppitz-Plörer weist sämtliche Vorwürfe zurück. (Steffen Arora, 10.10.2019)