Die Lage im Norden Syriens spitzt sich immer weiter zu, nachdem die Türkei am Mittwoch eine militärische Offensive gegen kurdisch dominierte Milizen gestartet hat. Vor allem die Zivilbevölkerung bekommt die Auswirkungen des Militäreinsatzes zu spüren. Nach Angaben der Vereinten Nationen befinden sich aktuell rund 100.000 Menschen auf der Flucht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Militäroffensive seines Landes in Nordsyrien trotz "Drohungen" anderer Staaten nicht zu stoppen. "Wir werden nicht den Rückzug antreten", sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul. "Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis alle Terroristen 32 Kilometer südlich unserer Grenze gehen." Damit bezog sich Erdogan auf die von ihm beabsichtigte Schaffung einer "Sicherheitszone" südlich der türkischen Grenze in Nordsyrien.
USA bereiten harte Sanktionen gegen die Türkei vor
Die USA dringen auf einen Abbruch der türkischen Militäroffensive und drohen der Regierung in Ankara harte Sanktionen an. "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen", warnte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag im Weißen Haus. Diese Sanktionen würden aber noch nicht in Kraft treten. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen." Sie könnten "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" treffen, so Mnuchin.
Der US-Verteidigungsminister Mark T. Esper habe überdies seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar verdeutlicht, dass die USA die "unkoordinierten Aktionen" ablehnten, heißt es im Pentagon. Fortschritte der internationalen Koalition gegen den IS seien zwar dadurch gefährdet, die Türkei halte jedoch an der Offensive fest.
Zehn Tote auf türkischer Seite
Im Rahmen der Kämpfe wurden am Freitag nach Behördenangaben und Medienberichten zehn türkische Zivilisten bei Granatenangriffen aus Syrien getötet. Acht Zivilisten starben in der türkischen Grenzprovinz Mardin, 35 weitere wurden verletzt, wie die Behörden der Provinz laut örtlichen Medien erklärten. Zwei weitere Zivilisten starben in der Stadt Suruç, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Auch vier Soldaten starben während der Kampfhandlungen, wie das türkische Verteidigungsministerium und Anadolu meldeten.
Türkei fordert Solidarität von Nato
Die Türkei fordert im Rahmen der Offensive die Nato dazu auf, angesichts der Bedrohung ihrer Sicherheit Solidarität zu zeigen. "Im Rahmen des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit ist es unsere natürlichste und legitimste Erwartung, dass sich unsere Alliierten mit uns solidarisieren. Es reicht also nicht, zu sagen, "wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen", sagte Außenminister Çavuşoğlu.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich derzeit in Istanbul aufhält, erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, er hoffe, dass die Türkei behutsam vorgehen werde. Laut Angaben des UN-Ernährungsprogramms sind bisher 100.000 Menschen vor den Kämpfen in Nordsyrien geflüchtet.
Frankreich droht mit Sanktionen
Frankreich drohte mit EU-Sanktionen und will diese beim Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs Ende nächster Woche zum Thema machen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte, die Europäische Union dürfe sich von der Türkei beim Thema Flüchtlinge nicht erpressen lassen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte angesichts der türkischen Offensive vor einer humanitären Katastrophe: "Wir werden nie akzeptieren, dass Flüchtlinge als Waffe eingesetzt werden und dazu benutzt werden, uns zu erpressen. "Präsident Erdoğans Drohungen gestern waren vollkommen fehl am Platz", erklärte er in Nikosia, Zypern.
Islamischer Staat
Am Freitagabend erweiterte sich die ohnehin sehr angespannte Situation um Geschehnisse rund um die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Kurdischen Angaben zufolge sind fünf IS-Kämpfer aus einem Gefängnis ausgebrochen. Sie seien in der Stadt Qamishli inhaftiert gewesen, teilten die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Freitag mit. Sie machten den Beschuss durch türkische Artillerie für die Flucht verantwortlich.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Verlauf des Tages vor derartigen Gefängnisausbrüchen gewarnt. Er sei sich nicht sicher, ob die Türkei die Lage unter Kontrolle habe, sagte er bei einem Besuch in Turkmenistan.
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Kurz darauf wurde bekannt, dass sich der IS zu einem Autobombenanschlag mit drei Toten in Qamishli bekannt hat. Der Anschlag habe sich gegen ein Restaurant voller Zivilisten gerichtet, darunter Journalisten, die über die Offensive berichteten.
Verantwortung für IS-Kämpfer
Die Türkei wird nach eigener Darstellung die Verantwortung für die IS-Gefangenen im Nordosten Syriens übernehmen, sobald sie dort die sogenannte Sicherheitszone errichtet habe. Wenn IS-Lager oder -Gefängnisse in der Zone lägen, dann sei die Türkei dafür verantwortlich, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
Die Türkei werde die Heimatländer ausländischer IS-Angehöriger auffordern, diese zurückzunehmen. Sollten sich die Herkunftsländer weigern, wie das viele täten, dann sei es die Aufgabe der Türkei, dafür zu sorgen, dass die IS-Kämpfer nicht freikämen.
Widersprüchliche Angaben
Laut dem türkischen Verteidigungsministerium wurden elf syrische Dörfer "befreit". Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, türkische Truppen hätten innerhalb von 24 Stunden sieben syrische Dörfer eingenommen. Die aus Exilsyrern bestehende Beobachtungsstelle sitzt in London, ihre Angaben, die sie von Beobachtern vor Ort bezieht, können nicht verifiziert werden.
Die kurdischen Kämpfer bestätigten zwar heftige Kämpfe, verkündeten allerdings, den türkischen Vorstoß auf dem Boden aufgehalten zu haben. Die türkische Armee wird von Rebellen der "Nationalen Syrischen Armee" unterstützt. Laut Beobachtungsstelle wurden bisher mindestens 23 Kämpfer der SDF sowie sechs syrische, für die Türkei kämpfende Rebellen getötet. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es nicht.
30-Kilometer-Zone
Ankara will den Vormarsch nach eigenen Angaben nicht über eine Zone von 30 Kilometern hinaus vorantreiben. "Wir gehen 30 Kilometer weit in die Sicherheitszone hinein, dort wird der Terror beseitigt werden", sagte Außenminister Çavuşoğlu am Donnerstagabend.
Die Türkei will durch ihren "Quelle des Friedens" genannten Militäreinsatz entlang der Landesgrenze eine sogenannte Sicherheitszone auf syrischem Boden errichten und verlangt den Abzug der YPG aus dem 30 Kilometer breiten Streifen. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene, meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden im eigenen Land.
Çavuşoğlu sagte, sein Land habe das Recht, den syrischen Luftraum für seinen Einsatz zu nutzen. Auf Sanktionen der USA, die diese für den Fall angedroht haben, dass das türkische Militär zu massiv gegen die SDF vorgeht, werde man entsprechend reagieren.
Angesichts der Kritik der EU hat Präsident Tayyip Erdoğan Europa gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. "Hey, EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Tore öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdoğan am Donnerstag.
Die EU hat in ihrem Abkommen vom März 2016 mit der Türkei vereinbart, dass sie alle Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug sagte die EU Hilfszahlungen an die türkische Regierung zu. Erdoğan hat in der Vergangenheit des Öfteren mit der Öffnung der Grenzen gedroht, sollte die Türkei nicht mehr Unterstützung bekommen. Nun verknüpft er sie mit europäischer Kritik an der Militäroperation in Nordsyrien.
Trump will vermitteln
US-Präsident Donald Trump sieht für die USA nun drei Möglichkeiten, darunter die Vermittlung eines Abkommens zwischen den kurdischen Milizen und der Regierung in Ankara. "Wir haben drei Optionen: die Entsendung tausender Soldaten für einen militärischen Sieg, die Türkei finanziell schwer zu treffen mit Sanktionen oder einen Deal zwischen der Türkei und den Kurden zu vermitteln", twitterte Trump am Donnerstag.
Trump wird in den USA auch aus den Reihen der eigenen Partei wegen seiner Entscheidung zum Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien, der den Weg für die türkische Intervention ebnete, massiv kritisiert. Vor allem die Demokraten werfen ihm Verrat an Verbündeten vor. Zudem sei der IS immer noch eine Gefahr. (red, APA, 11.10.2019)