Mit einem Bild von Heinz-Christian Strache und einem Dank an seine "treuen Weggefährten" wurde am 2. Oktober der bisher letzte Beitrag auf der umstrittenen Facebook-Seite des ehemaligen FPÖ-Chefs veröffentlicht. Einen Tag zuvor hatte Strache seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Die FPÖ teilte kurz danach mit, dass er suspendiert sei. Seitdem hat sich auf der offiziellen Facebook-Page nichts mehr getan. Still ist es um sie aber nicht geworden, denn nun könnte ein Rechtsstreit folgen. Inzwischen verliert die Seite jedoch rapide an Wert.
Administratorenrechte entzogen
Im August war noch alles anders, zumindest nach außen hin. Die FPÖ hatte ihrem über die Ibiza-Affäre gestolperten Ex-Chef zwar die Administratorenrechte der Seite entzogen. Eine Klage wurde von Straches Anwalt Ben Irle damals aber noch dementiert. Dem STANDARD sagte der auf Medienrecht spezialisierte deutsche Anwalt, dass es keinen Streit gebe, eine Klage sei nicht gewollt. Er ließ aber durchblicken, dass man die Verwendung der Seite durch die FPÖ jederzeit aufgrund des Namens- und Urheberrechts untersagen könnte. Das war, bevor der nächste Skandal die FPÖ ereilte: Straches Spesenabrechnungen.
Am Dienstag gab Irle in einer Aussendung bekannt, dass er im Auftrag seines Mandanten rechtliche Schritte prüfe. "Sollte eine außergerichtliche Inanspruchnahme ohne Erfolg bleiben, werden wir etwaige Ansprüche unseres Mandanten mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen", so der Anwalt. Die Erfolgsaussichten sind umstritten. Zwar steht die FPÖ noch immer im Impressum der Seite, was sie als Medieninhaberin ausweist. Andererseits waren Straches Name und Bild ein wesentlicher Werbeträger des Accounts, wie der Marken- und Medienrechtler Michael Wukoschitz am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" erklärte. Der Streit um die Seite sei daher verständlich.
Strache könnte erreichen, dass seine Fotos und sein Name nicht mehr verwendet werden dürfen. Einen Anspruch auf Übertragung der Seite auf Strache sieht der Medienrechtler als unwahrscheinlich an. Denn die Page wurde für Parteizwecke genutzt, und Strache besitzt noch eine private Seite auf Facebook. Auch finanzielle Ansprüche dürften nicht bestehen, da der Aufwand für Werbung wohl von der Partei getragen worden sei. Eine ähnliche Einschätzung traf zuvor auch schon die Medienanwältin Maria Windhager gegenüber dem STANDARD. Für sie ist klar, dass die Seite der FPÖ gehört.
Ohne Fans keinen Wert
Dass die Seite jetzt noch großen Wert für die FPÖ hat, ist zweifelhaft. Zwar hat die Page noch immer rund 787.000 Fans, täglich werden es jedoch weniger. In den vergangenen 30 Tagen verlor die Seite etwa 5.500 Fans, wie eine Auswertung auf Crowdtangle zeigt. Bisher profitierte der Account vor allem von Straches emotionalen Postings, die von Fans geteilt und von Gegnern kritisiert wurden. Ö1 nennt die Seite daher nicht zu Unrecht das einst "wichtigste Propagandaschlachtschiff" der Partei.
Nun wenden sich Fans von der Seite ab – einerseits, weil sie von Strache enttäuscht sind, andererseits, weil nichts mehr gepostet wird. Falls die FPÖ ihren Anhängern dort nicht bald Neues bietet, das auf ähnliches Interesse wie Straches Postings stößt, wird die Seite unbedeutend. (br, 11.10.2019)