Viele Angehörige sexueller Minderheiten sind aus Uganda nach Kenia geflohen.
Die Bevölkerung Ugandas nennt es das "Kill the Gays"-Gesetz – zu Deutsch "Bringt die Homosexuellen um". Gemeint sind damit Pläne der Regierung, die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex einzuführen. Bis jetzt steht auf Homosexualität in Uganda lebenslange Haft – ein Gesetz, das noch seit der britischen Kolonialherrschaft in Kraft ist.
Bereits vor fünf Jahren gab es Überlegungen zu einer Verschärfung, doch die Umsetzung scheiterte an einer Formsache. Damals hob das Höchstgericht das Gesetz wieder auf, weil zu wenige Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend gewesen waren.
Abstimmung noch 2019
Die Regierung will das Gesetz nun unbedingt durchbringen, da es laut Stellungnahme zu einem Anstieg an "unnatürlichem Sex" gekommen sei. Dagegen wolle man vorgehen. "Homosexualität liegt nicht in der Natur der Ugander, aber es gab eine massive Rekrutierung durch homosexuelle Menschen an Schulen, vor allem unter jungen Menschen", sagte Ethik- und Integritätsminister Simon Lokodo. "Ihnen wurde fälschlicherweise gesagt, dass sie so geboren wurden." Der Gesetzesentwurf soll in den kommenden Wochen im Parlament eingebracht und noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden.
Die internationale Staatengemeinschaft verurteilte bereits den Gesetzesentwurf im Jahr 2014, die USA reduzierten daraufhin ihre Finanzhilfe und führten Visabeschränkungen für Ugander ein. Die Weltbank, Schweden, Norwegen, Dänemark und die Niederlande froren Hilfsgelder ein oder investierten in andere Projekte.
Angst vor Gewalt
Aktivisten warnen, dass das neue Gesetz zu einem Anstieg von Gewalttaten gegen sexuelle Minderheiten führen könnte. Bereits vor fünf Jahren habe es mehr homophobe Vorurteile und Hassverbrechen gegeben, sagte Pepe Julian Onziema von der Organisation Sexual Minorities Uganda. Damals flohen hunderte Homosexuelle außer Landes. (red, 11.10.2019)