CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will sich als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle für neue Anti-Terror-Gesetze einsetzen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schlägt er unter anderem einen neuen Strafrahmen für Verleumdung und Beleidigung im Internet vor.

"Proaktive" Maßnahmen

Betreiber von Online-Plattformen müssten verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen "proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten". In besonders schweren Fällen müssten die Staatsanwaltschaften Ermittlungen auch ohne Anzeige einleiten können.

Ein 27-jähriger Deutscher hatte am Mittwoch die Synagoge in Halle angegriffen und später einen Dönerimbiss in der Nähe. Zwei Menschen wurden erschossen. Nach Angaben der Ermittler hätte es noch deutlich mehr Opfer geben können. Der mutmaßliche Täter befindet sich in Haft und hat ein Geständnis abgelegt. Er hat die Tat live im Netz übertragen und dort auch ein rechtsextremistisches und antisemitisches Pamphlet verbreitet. (Reuters, 11.10.2019)