Boris Johnson will ein Gespräch.
London – Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn rechnet noch vor Weihnachten mit Neuwahlen. Das habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, sagte er am Sonntag zu Journalisten. "Wir sind jederzeit für Wahlen bereit." Der Labour-Chef hofft trotz schwacher Umfragewerte, bei Wahlen Premierminister werden zu können.
Allerdings ist seine eigene Partei beim Brexit-Kurs gespalten. Auf dem jüngsten Parteitag hatte er jedoch die Unterstützung bekommen, zunächst in eine Wahl zu gehen und danach in einer Sonderkonferenz die Strategie zum Austritt aus der Europäischen Union festzulegen. Spätestens sechs Monate nach einem Wahlsieg Labours soll es ein zweites Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens geben.
Maßnahmen gegen Johnson
Corbyn ergänzte, es werde parlamentarische Maßnahmen gegen Boris Johnson geben, wenn der konservative Premierminister nicht wie mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben den Ende Oktober vorgesehenen Brexit verschiebt, sollte es bis dahin keinen Deal mit der EU über die Scheidungsdetails geben. Johnson will notfalls auch ohne Abkommen die EU verlassen. Das Parlament lehnt das aber ab.
Johnson will nach einem Medienbericht Montagabend die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker von seinen Brexit-Plänen überzeugen. Die Zeitung "Sunday Times" berichtete, Johnson wolle mit den drei führenden EU-Vertretern sprechen und ihnen anbieten, entweder ihm bei dem Entwurf eines neuen Brexit-Vertrages zu helfen oder sich auf eine einvernehmliche Trennung ohne Brexit-Vertrag zum 31. Oktober zu verständigen.
Am Freitag hatte es in EU-Kreisen geheißen, Großbritannien habe seine Position verändert. Demnach soll Johnson akzeptiert haben, dass nach dem EU-Austritt Großbritanniens auf der irischen Insel eine Grenze mit Zollkontrollen nicht wieder eingeführt werden soll. Bisher wollte sich der Premierminister zu möglichen Zugeständnissen nicht konkret äußern.
Streit um irische Grenze
Nach Medienberichten schwebt Johnson offenbar eine Regelung vor, nach der das britische Nordirland eine Art Zoll-Partnerschaft mit der EU eingeht und gleichzeitig Teil der Zollunion des Vereinigten Königreiches bleibt. Der Partner von Johnsons konservativen Tories, die nordirische DUP, bezweifelt allerdings, dass das machbar ist. Die DUP befürchtet, dass die Zollkontrollen zwischen der EU und Großbritannien dann auf die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der britischen Insel verlagert werden.
Diese Lösung lehnte der stellvertretende DUP-Chef Nigel Dodds in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Repubblica" ab: "Das kann nicht funktionieren, weil Nordirland gleichberechtigter Teil der britischen Zollunion bleiben muss." Johnson ist jedoch auf die DUP angewiesen, denn nur mit ihrer Unterstützung haben die Tories eine Mehrheit im Londoner Parlament. Die Frage eines Brexit-Vertrages ist bei der Trennung Großbritanniens von der EU entscheidend, da ohne Abkommen mit schweren wirtschaftlichen Rückschlägen gerechnet wird, weil dann Handelsverbindungen abrupt gekappt werden. (APA, 13.10.2019)