Rom – Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese plant ein Treffen mit Vertretern von NGOs, die sich in der Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer engagieren. Ziel sei ein Meinungsaustausch, sagte die Ministerin im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntag).

Die Ministerin will den Dialog mit Hilfsorganisationen aufnehmen, die bereits 2017 einen Verhaltenskodex mit dem italienischen Innenministerium unterzeichneten. Nur im äußersten Notfall sollen demnach die Schiffe der Hilfsorganisationen in Hoheitsgewässer des benachbarten Libyen einfahren. Die Hilfsschiffe operieren allerdings nur in Internationalen Gewässern – in der sogenannten Such- und Rettungszone, die außerhalb der Hoheitsgewässer liegt.

Der Code of Conduct in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern ferner, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schlepper an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Außerdem sollen die NGOs demnach den italienischen Behörden – auch der Kriminalpolizei – einfach Zugang zu ihrem Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.

Gerettete an Bord der Ocean Viking

Die Ocean Viking, das Rettungsschiff der Organisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen, hat indessen in der Nacht auf Sonntag 74 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Die Personen waren in einem Schlauchboot 50 Seemeilen vor der libyschen Küste in Seenot geraten. Nachdem die Menschen an Bord per Telefon um Hilfe gerufen hatten, machte sich die "Ocean Viking" auf die Suche und alarmierte die italienischen Küstenwache.

"Die geretteten Migranten sind nach der gefährlichen Reise erschöpft, aber in stabilem Zustand", twitterten "Ärzte ohne Grenzen", die mit SOS Mediterranee die "Ocean Viking" betreiben. An Bord befinden sich auf sechs Kinder. Noch unklar ist, wohin die Migranten gebracht werden sollen.

Sorge um Tunesien

Lamorgese führt den jüngsten Anstieg der Migrantenzahlen in Italien auf die Lage in Tunesien zurück. "Im September ist es zu einem Anstieg der Migrantenankünften gekommen, das hängt von dem besonderen politischen Moment ab, den Tunesien erlebt", sagte Lamorgese.

Italien bemühe sich um eine effiziente Rückführungspolitik. Migranten ohne Recht auf Verbleib in Europa müssten abgeschoben werden. Daher sei es wichtig, neue Heimführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abzuschließen. Bereits bestehende Abkommen sollen verschärft werden. Zudem müsse Europa humanitäre Korridore für gefährdete Personen in die EU einrichten. Bisher seien nur 850 Asylwerber aus Libyen über humanitäre Korridore eingetroffen.

Nach Zahlen des italienischen Innenministeriums kamen im September 2.386 Migranten auf dem Seeweg nach Italien. Dies ist die höchste Monatsbilanz 2019. Zugleich war September der erste Monat dieses Jahres, in dem die Zahl höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres lag. Lamorgeses Vorgänger Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, hat deswegen die neue Mitte-Links-Regierung heftig kritisiert. (APA, red, 13.10.2019)