Stimmabgabe bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau im Februar dieses Jahres. Die Mediensituation ist weiterhin problematisch.

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Chisinau – Um die Medienlandschaft in der Republik Moldau ist es weiterhin schlecht bestellt, schenkt man Beobachtern der Szene im Staat zwischen Prut und Dnjestr Glauben. Nach wie vor existieren kaum unabhängige Zeitungen, Radio- oder Fernsehstationen. Als größtes Problem bezeichnete der Journalist Simion Ciochina den Mangel an freien Medien. "Die Situation ist sehr polarisiert", sagte er.

Dem bis Juni an der Macht befindlichen Oligarchen Wladimir Plahotniuc würden noch immer mehrere Fernsehkanäle gehören. "Wir wissen nicht, warum es diese Kanäle gibt", sagte Ciochina, der für die Deutsche Welle arbeitet, im Gespräch mit der APA. "Sie machen täglich Propaganda, und unsere Regierung tut nichts dagegen." Andererseits würden auch die derzeitigen Regierungsparteien Fernsehkanäle besitzen, zwei etwa die Sozialisten. Der offizielle Kanal Moldova 1 wiederum richte sich nach der jeweiligen Regierung.

"Sehr russifiziert"

Hinzu kämen viele russische Medien. Nachrichten aus Russland sind aus Sorge vor politischer Propaganda in Moldau gesetzlich verboten. Dennoch: "Es ist sehr russifiziert", klagte Ciochina. "Es gibt viel russische Propaganda gegen die EU und gegen Rumänien als Nachbarn." Das bestätigte die Vertreterin der internationalen Journalistenplattform "Are we Europe", Catalina Dumbraveanu: "Als eine ehemalige Sowjetrepublik hat Russland immer ein Auge auf die Republik Moldau gerichtet und viel in die Medienpräsenz und die Propagandamaschine investiert", sagte sie.

In den vergangenen Jahren würde es mit der Medienfreiheit laut Dumbraveanu in Moldau bergab gehen. Es gebe nur wenige Medien im Land, die versuchten unabhängig zu bleiben. Sie müssten um die Finanzierung ihrer Produkte kämpfen. In den Medien, die politisch kontrolliert würden, seien die Parteilinien weiterhin erkennbar. "Das Medium schwenkte von einem Feindbild zum anderen, je nachdem, wer an der Macht war."

"Wir hängen noch immer stark von externen Faktoren ab", sagte die Journalistin Ana Gherciu, die für die Plattform Moldova.org arbeitet. Diese Plattform werde zu 90 Prozent von Sponsoren finanziert, nur zu zehn Prozent über Anzeigen. So gehe es auch anderen unabhängigen Medien, sagte Gherciu. Die in nicht unabhängigen Medien arbeiteten, "schlafen nachts gut".

Online-Markt wächst

Moldau sein kleines Land und auch der Markt sei klein, so Gherciu. Der Online-Markt wachse, während, so wie auch anderswo, ein Bedeutungsschwund im Printbereich zu erkennen sei. "Das populärste Medium hier ist die Kirche", sagte die Journalistin. Am Meisten würden von der Bevölkerung Fernsehkanäle konsumiert, die allerdings mehrheitlich russischsprachig seien. Besonders gerne gesehen würden jene russischen Sender mit moldauischem Lokalteil. Rumänische Sender seien nicht so populär, obwohl sie in der Sprache der Mehrheit der Bewohner ausgestrahlt würden.

Ana Gherciu meinte allerdings, dass die Fernsehkanäle des früheren Oligarchen Plahotniuc derzeit entweder geschlossen würden oder sich ruhig und unpolitisch verhielten. Dadurch seien sie sogar interessanter geworden, weil sie sich jetzt wirtschaftlichen und sozialen Themen widmeten. Sie empfinde diesen Wandel allerdings als Ruhe, bevor etwas passiere: "Ich erwarte Plahotniucs Comeback."

In der seit 1992 separatistischen Region Transnistrien, die offiziell weiterhin als Teil Moldaus gilt, liegen die Dinge anders: Alexandra Telpis vom Chesnok-Menschenrechts-Dokumentarfilmfestival in Transnistrien, spricht von "einigen starken unabhängigen Massenmedien" in Moldau, während in Transnistrien 95 Prozent "vom Staat" kontrolliert würden. Einige wenige unabhängige Medien seien zu klein, um die gesamte Region abdecken zu können. Hinzu komme der die Wirtschaft Transnistriens beherrschende Konzern Sheriff, dem einige Radio- und Fernsehsender gehörten sowie Zeitungen, "aber das wisse man nicht so genau", sagte Telpis.

Das sei 2015 noch besser gewesen, weil es damals Medien gegeben habe, die unterschiedlichen Lagern nahegestanden hätten. Nun aber seien sowohl das Parlament wie der Präsident dem Sheriff-Konzern zuzurechnen, der nun nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein mediales Monopol in Transnistrien habe. "Das ist wirklich schlecht", sagte Telpis. Die Transnistrier seien zudem mehr an Russland interessiert als an Moldau. (APA, 14.10.2019)