Ein von der Türkei unterstützter Kämpfer im besetzten Tal Abyad.
Emmanuel Macron zufolge könnte Erdoğan mit dem Angriff "eine unerträgliche humanitäre Krise auslösen".
Die syrische Armee von Machthaber Bashar al-Assad ist nach einer Einigung mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) am Montag in mehrere Grenzstädte eingerückt, um sich der "türkischen Aggression" entgegenzustellen, wie Staatsmedien berichten. Soldaten seien in Tel Tamer, Tabqa nahe Raqqa, Ain Issa und weiteren Orten stationiert worden. Grundlage dafür ist eine Einigung zwischen Damaskus und den von der Kurdenmiliz YPG angeführten SDF-Einheiten vom Sonntag.
Seit Mittwoch nimmt das türkische Militär die Kurdengebiete im Nordosten Syriens unter Beschuss, woraufhin die SDF Assad um Hilfe baten. Für Assad und seine Verbündeten Russland und Iran ist die Entwicklung ein Erfolg. Ein Kommandant der SDF bezeichnete die Verlegung syrischer Truppen an die türkische Grenze hingegen als "schmerzhaften Kompromiss".
"Wir stehen den türkischen Messern jetzt mit nackter Brust entgegen", schrieb Maslum Abdi in einem Beitrag für das US-Magazin "Foreign Policy", in dem er anzweifelte, ob die USA weiterhin Verbündete der Kurden seien. Man wisse nicht mehr, wem man vertrauen könne. "Wenn wir zwischen Kompromissen und dem Genozid an unserem Volk wählen müssen, werden wir uns mit Sicherheit für das Leben unserer Bevölkerung entscheiden."
Wichtige Autobahn unter syrischer Kontrolle
Syrische Staatsmedien zeigten dagegen Fernsehbilder, auf denen Assads Truppen bei ihrer Ankunft in Tel Tamer von euphorisch jubelnden Einwohnern begrüßt wurden, die syrische Flaggen schwenkten und Porträts von Assad hochhielten. Die Stadt liegt an der strategisch wichtigen Autobahn M4, die von Osten nach Westen führt. Die syrische Armee teilte mit, sie habe die Straße am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht.
Die syrischen Regierungssoldaten würden in die Grenzstädte von Manbij im Westen des umkämpften Gebiets bis Derik im Osten nahe der irakischen Grenze einziehen, sagten führende Kurden-Vertreter. In diesem Korridor liegen allerdings all jene Städte, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einnehmen will. Er will auf syrischem Boden eine bis zu 35 Kilometer breite sogenannte Sicherheitszone errichten und die Kurden-Miliz YPG zum Abzug aus dem Gebiet zwingen. Erdoğan zufolge soll die Zone von Kobanê im Westen bis Hasaka im Osten reichen. Seine Führung werde diesen Plan unbeirrt umsetzen und etwa in Manbij arabische Syrer ansiedeln. "Unser Kampf wird weitergehen, bis der endgültige Sieg errungen ist", sagte Erdoğan am Montag.
USA belegen türkische Minister und Ministerien mit Sanktionen
Die US-amerikanische Regierung hat zwei Ministerien sowie drei Minister der Türkei mit Sanktionen belegt. Diese beträfen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Dönmez sowie Innenminister Süleyman Soylu, erklärte das Finanzministerium am Montag (Ortszeit). Zudem seien das Verteidigungs- und das Energieministerium mit Sanktionen belegt worden.
Wenn nötig, könnten weitere Sanktionen verhängt werden. Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.
US-Truppen in Nordsyrien erhalten Befehl zum Abzug
Die USA hatten vergangene Woche ihre Truppen von zwei Beobachtungsposten im Nordosten Syriens abgezogen und damit den Weg für den türkischen Angriff geebnet. Am Montag erhielten dann die restlichen rund 1.000 in Nordsyrien stationierten US-Soldaten den Befehl, das Land zu verlassen. Lediglich ein kleines Kontingent von 150 US-Soldaten bleibe auf dem südsyrischen Stützpunkt Al-Tanf stationiert, sagte ein US-Vertreter. Der US-Verteidigungsminister Mark Esper nannte Erdoğans Ausweitung der Offensive am Sonntag als einen der Umstände für den Abzug. Man wolle nicht, dass US-Soldaten zwischen die Fronten geraten. Die deutsche Regierung hatte die US-Führung aufgefordert, ihr Militär nicht aus Syrien abzuziehen. Erdoğan begrüßte hingegen die Ankündigung über den amerikanischen Truppenabzug.
US-Präsident Donald Trump unterstellte zudem den Kurden, sie wollten mit der Freilassung von IS-Terroristen die USA in den Konflikt mit der Türkei hineinziehen. Die "Kurden könnten einige freilassen, um uns zu verwickeln", twitterte Trump am Montag. IS-Kämpfer könnten aber "leicht" von der Türkei oder den europäischen Staaten, aus denen sie kämen, eingefangen werden – aber sie sollten sich beeilen, schrieb der Präsident. Außerdem kündigte Trump "große Sanktionen" gegen die Türkei an. "Glauben die Leute wirklich, wir sollten gegen das Nato-Mitglied Türkei in den Krieg ziehen? Nie endende Kriege werden enden!"
Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien – unter den Entkommenen sollen laut Außenministerium keine Österreicher sein. Die SDF hatten in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung der USA die IS-Miliz in einem erbitterten Kampf niedergerungen. So hatten SDF-Einheiten 2017 die Stadt Tabqa und einen nahegelegenen Staudamm vom IS befreit. Dass die USA nun mit ihrem Abzug der Türkei grünes Licht für ihre Offensive gaben, werten die SDF als Dolchstoß.
EU verurteilt türkische Militäroffensive
Nach UN-Angaben sind bereits rund 100.000 Menschen auf der Flucht. Nach Zählung der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden auf syrischer Seite 121 YPG-Kämpfer und 60 Zivilisten getötet, während vier türkische Soldaten und 86 verbündete Milizionäre starben. Auch 18 Zivilisten wurden auf türkischer Seite getötet.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei riskiere eine weitere Eskalation in der Region. Die EU-Außenminister hatten bei einem Treffen am Montag in Luxemburg die "einseitige Militäraktion" Ankaras verurteilt und einen einstimmigen Beschluss gefasst, keine Waffenexporte in die Türkei mehr durchzuführen. Ein EU-Waffenembargo bedeutet dies noch nicht, es stehe aber der Weg dorthin offen, wie es aus EU-Ratskreisen hieß. Mit einem vollständigen Embargo wäre die Türkei in eine Kategorie mit Staaten wie Russland und Venezuela eingeordnet worden. Zu einem solchen Schritt seien die Minister aber nicht bereit gewesen, sagten Diplomaten. Italien und Tschechien haben indessen Dekrete angekündigt, mit denen Waffenausfuhren in Richtung Türkei gestoppt werden sollen.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg erklärte vor den Beratungen der Außenminister, die türkische Militäroffensive sei "einfach falsch und unterminiert die Sicherheit und Stabilität in der ganzen Region". Der EU-Beitrittskandidatenstatus der Türkei sei nicht aufrechtzuerhalten. Österreich stehe schon lange auf dem Standpunkt, dass die Beitrittsverhandlungen auch formell beendet werden sollen, sagte Schallenberg. "Wir sollten uns keinesfalls erpressen lassen." Als eine der großen Gefahren der türkischen Militärintervention wurde bei dem EU-Treffen unterdessen ein mögliches Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" genannt. (red, APA, 14.10.2019)