Tunis – Der parteilose Verfassungsrechtler Kais Saied hat nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl in Tunesien gewonnen. Wie die Obere unabhängige Wahlbehörde ISIE mitteilte, kam Saied nach dem vorläufigen Endergebnis auf 72,71 Prozent der Stimmen.

"Die Tunesier haben heute der ganzen Welt eine Lektion erteilt", sagte Saïed. "Es ist ein neues Konzept einer Revolution innerhalb des Verfassungsrahmens." Der Staat werde weiter zu seinen Verpflichtungen stehen und sich an alle Regeln halten. "Heute bauen wir unsere eigenen Möglichkeiten: ein neues Tunesien. 2010 haben die Menschen gerufen: Wir wollen! Und heute erreicht ihr, was ihr wollt." Der 61-Jährige wurde laut Umfragen vor allem von Jungen und Akademikern gewählt. Er absolvierte seinen Wahlkampf ohne großes Team und ohne Unterstützung einer eigenen Partei.

Tunesien hatte nach dem Arabischen Frühling vor acht Jahren zwar tiefgreifende Reformen eingeleitet, kämpft aber mit großen wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß.

Machtwechsel nach Urnengängen

Das politische System steht damit vor einem tiefgreifenden Umbruch. Schon bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche wurden die etablierten Parteien deutlich abgestraft. Die moderat islamistische Ennahda sicherte sich zwar 52 der 217 Sitze im Parlament, verlor aber deutlich. Auf Platz zwei folgte die von Karoui neu gegründete Partei Kalb Tounes (Herz von Tunesien) mit 38 Sitzen. Beide Parteien schließen eine Koalition aus. Das Parlament ist stark zersplittert, was eine Regierungsbildung schwierig machen könnte.

Der Medienunternehmer Karoui saß bis Mitte vergangener Woche wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Untersuchungshaft. Er machte seine Inhaftierung verantwortlich für seine wahrscheinliche Niederlage. Es sei ihm daher nicht möglich gewesen, sich entsprechend zu präsentieren, sagte Karoui am Sonntagabend. "Wir haben heute den zweitgrößten Block im Parlament und wir werden weiter unsere Prinzipien und Ideen verteidigen."

Die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlbehörde über der Beteiligung vergangener Jahre. Demnach gaben mindestens 58 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Allerdings lagen am Sonntagabend zunächst nur die Daten aus 70 Prozent der Wahlstationen vor. An der ersten Runde der Präsidentschafts- und der anschließenden Parlamentswahl hatten sich lediglich 45 und 41 Prozent beteiligt. Insgesamt sind rund sieben Millionen Tunesier als Wähler registriert. (APA, 14.10.2019)