PiS-Chef Jarosław Kaczyński reklamierte den Wahlsieg umgehend für seine Partei.

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Warschau – Polens regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist aus der Wahl vom Sonntag als Sieger hervorgegangen. Laut Hochrechnungen nach Auszählung von einem Großteil der Wahllokale von Montagfrüh kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf rund 45 Prozent der Stimmen. Das linksliberale Bündnis um die Bürgerplattform (PO) erreicht demnach mit gut 26 Prozent den zweiten Platz. Abgeschlagen auf den Plätzen landeten kleinere Parteien, darunter der Linksblock Lewica mit rund 12 Prozent.

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Wegen des mehrheitsfördernden Wahlrechts sahen zumindest die ersten Ergebnisse die PiS mit einer absoluten Mandatsmehrheit voran. Gegenüber der Wahl im Jahr 2015 wurde ihr der Verlust nur eines Sitzes prophezeit.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński erklärte seine Partei unmittelbar nach Schließen der Wahllokale zum Sieger. Premier und Spitzenkandidat Morawiecki sah einen "großen gesellschaftlichen Auftrag" für seine Partei. Neu ins Parlament einziehen sollte den Ergebnissen zufolge das rechte Bündnis Konfederacja, das entgegen den Prognosen die Fünfprozenthürde überspringen konnte. Die PiS hatte für den Fall, dass sie eine absolute Mehrheit verfehlt, auf das Bündnis der Rechten gehofft: Mit der Partei des homophoben und frauenfeindlichen früheren EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke könnte die PiS wohl am ehesten eine Koalition schmieden.

Einzug ins Parlament auch für Linkskoalition

Anders verhält es sich mit einem anderen Zusammenschluss, der neu in den Sejm einzieht: Die Linkskoalition Lewica war 2015 in leicht anderer Konfiguration an der Acht-Prozent-Hürde für Bündnisse gescheitert. Diesmal erreichte die Gruppe, in der sich mehrere linke Fraktionen zusammengeschlossen haben, gemeinsam rund zwölf Prozent und den sicheren Einzug in das polnische Parlament.

PiS hatte in dem von scharfen Tönen geprägten Wahlkampf auf die nationale Karte gesetzt und versprach insbesondere ärmeren Bevölkerungsschichten mehr Wohlstand durch kräftig steigende Sozialausgaben. Zudem stilisierte sie den Urnengang zu einer Art Schicksalswahl hoch. Die Bürger müssten wählen zwischen einer Gesellschaft nach traditionellen katholischen Werten und einer liberalen Einstellung, die nur ein paar Ausgewählte unterstütze und Familienleben unterwandere. Dabei setzte die Partei auch immer wieder auf betont homophobe Wahlkampftöne. Die Opposition bezeichnete Ex-Ministerpräsident Kaczynski als Gefahr für die "Moral und kulturelle Ordnung" in Polen.

In den Untergang

PO-Spitzenkandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska warf der seit vier Jahren regierenden PiS vor, das Land in den Untergang zu führen. Gleich drei ehemalige Präsidenten, darunter Lech Wałęsa, hatten zudem in einem offenen Brief zwei Wochen vor der Wahl gewarnt, die PiS führe Polen "in Richtung einer autoritären Diktatur".

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 61 Prozent den zweithöchsten Wert seit dem Übergang zur Demokratie im Jahr 1989. Damals waren 62,7 Prozent an die Urnen geschritten. Rund 30 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Mit ersten vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission wurde im Lauf des Montags gerechnet. (mesc, flon, Reuters, 13.10.2019)