Europäische Lebensmittel wie Wein sollen mit neuen US-Zöllen belegt werden. Die Welthandelsorganisation soll am Montag die Maßnahmen als Vergeltung für illegale EU-Subventionen an Airbus freigeben.
Genf – Den neuen milliardenschweren Strafzöllen der USA auf EU-Produkte steht nichts mehr im Weg: Die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Montag grünes Licht gegeben. Der Antrag hätte nur einstimmig abgelehnt werden können, also mit der Stimme der USA, insofern stand die Annahme von vornherein fest. Die EU-Kommission will dennoch versuchen, die Sonderabgaben durch Gespräche mit den USA noch abzuwenden.
Die Strafzölle sollen nach US-Angaben von Freitag an gelten. Sie dürfen gemäß einem WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus erhoben werden. Sie betreffen EU-Einfuhren im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar – die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.
Schinken, Olivenöl, Käse
Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Produkte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein, die mit einer zusätzlichen Abgabe von 25 Prozent belegt werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien bekommen die Maßnahmen besonders hart zu spüren.
WTO-Schlichter haben auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt. Die EU rechnet mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in ähnlicher Höhe. Die Entscheidung darüber fällt erst im kommenden Jahr.
Verhandlungslösung besser als Zölle
Die USA fänden eine Verhandlungslösung über das Ende aller nicht mit den WTO-Regeln vereinbarten Subventionen besser als Strafzölle, sagte der amerikanische WTO-Botschafter Dennis Shea. Dafür müsse aber sichergestellt werden, dass die EU tatsächlich sämtliche Airbus-Subventionen streiche und diese auch nicht durch die Hintertür wieder einführe. Die EU habe sich 15 Jahre lang auf keine ernsthaften Diskussionen darüber eingelassen.
EU-Handelskommissarin Cecila Malmström sagte am Montag: "Wir werden die Amerikaner bis zur letzten Minute drängen, doch noch eine Einigung zu finden oder zumindest die Zölle vorerst einzufrieren." Bisher habe sie mit dem Anliegen in Washington aber nichts bewirkt. In einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer signalisierte Malmström den Willen der EU, den zugrunde liegenden Streit über Sanktionen für die Flugzeugbauer fair zu lösen. (APA, 14.10.2019)