Madrid – Spaniens Oberster Gerichtshof hat neun ehemalige Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs verurteilt. Für die Separatisten bedeutet das Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren. Den Vorwurf der Rebellion ließen die Richter allerdings fallen. Eine Verurteilung wegen dieses Tatbestands hätte bis zu 25 Jahre Haft bedeuten können. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.

Der Vorwurf ist umstritten: Gemäß dem spanischen Strafrecht setzt Rebellion voraus, dass Gewalt eingesetzt oder zumindest zu ihr aufgerufen wurde. Während die Staatsanwaltschaft das als gegeben ansieht, wurde es von der Verteidigung stets entschieden bestritten.

Der ehemalige Stadtrat der Regionalregierung, Josep Rull, empfindet das Urteil als äußerst ungerecht: "Würde das Urteil auf Fakten basieren, wären wir freigesprochen worden. Eigentlich haben sie uns verdammt – und somit auch 2,5 Millionen Katalanen, die an dem Referendum Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen haben."

Prozess spaltet Land

Der Mammutprozess gegen die führenden Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung hatte im Februar begonnen und spaltete das Land. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. Wie spanische Medien berichteten, fiel das Urteil der sieben Richter einstimmig aus.

Fast 600 Zeugen wurden vernommen, darunter auch der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, da das Referendum in seine Amtszeit fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Um einer Festnahme zu entgehen, flohen der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker nach Belgien.

Ausschreitungen erwartet

In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als "politische Gefangene". Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer "massiven Mobilisierung" aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht. (red, APA. 14.10.2019)