Berlin – Wegen der Vergabe der deutschen Pkw-Maut an Kapsch und die oeticket-Mutter CTS Eventim hat die Opposition im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen stimmten am Dienstagnachmittag für die Einsetzung des Parlamentarischen Ausschusses, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten.
Die Mitglieder des Ausschusses sollen demnach das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut "umfassend" aufklären. Die Kritik der Opposition richtet sich vor allem gegen Ressortchef Andreas Scheuer.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, erklärte: "Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen." Bis heute würden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten, kritisierte Luksic. Scheuer habe sich zudem in Widersprüche verstrickt "und dabei wohl auch den Bundestag belogen".
"Voreilig" unterzeichnet
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jörg Cezanne, kritisierte, Scheuer habe "voreilig" Verträge unterzeichnet und den Betreiberfirmen "umfangreiche Entschädigungszahlungen" gesichert. Auch er bemängelte bisherige Auskünfte des Ministers vor dem Parlament als unzureichend.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, warf Scheuer vor, er habe die Aufklärung des "Pkw-Maut-Desasters" mit allen Mitteln ausgebremst. Mit immer neuen Widersprüchen habe er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Ausschuss soll nach Angaben Kühns auch zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen.
Nötige Unterstützung erreicht
Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern – Kapsch TrafficCom aus Österreich und CTS Eventim aus Deutschland – im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nach einer Klage Österreichs die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte Scheuer die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.
Mit den Fraktionen von FDP, Linken und Grünen sprach sich laut Pressemitteilung mehr als ein Viertel aller Bundestagsmitglieder für den Untersuchungsausschuss aus. Damit ist die nötige Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erreicht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss verfügt über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen.
Scheuer selbst hatte kurz vor dem Beschluss in den drei Oppositionsfraktionen die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Juni "haben wir umfänglich informiert", sagte er. Auch Rücktrittsforderungen der Opposition wies Scheuer zurück. Er habe "sehr viel Freude" an seinem Amt und noch viele Pläne.
(APA, Reuters, red, 15.10.2019)