Wien – FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hat am Dienstag auf STANDARD-Anfrage abermals betont, auch dann Parteichef bleiben zu wollen, wenn er als Dritter Nationalratspräsident wiedergewählt werden sollte. Er habe in der Vergangenheit schließlich seine Überparteilichkeit bewiesen, indem er die freiheitlichen Abgeordneten besonders oft ermahnt und mehr Ordnungsrufe als anderen Abgeordneten erteilt habe.

Laut Geschäftsordnung des Nationalrats steht diesem Schritt Hofers auch nichts im Wege. Tatsächlich ist eine solche Doppelrolle in Österreich aber sehr unüblich. Heide Schmidt, die 1990, damals noch als FPÖ-Politikerin, zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt wurde, nahm nach der Abspaltung des von ihr angeführten Liberalen Forums im Jahr 1993 als bisher Einzige beide Rollen für etwas mehr als ein Jahr wahr.

Norbert Hofer will wieder Dritter Nationalratspräsident werden. Ist das mit seiner Rolle als Parteichef in Opposition vereinbar?
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Sie betont im STANDARD-Gespräch, dass es grundsätzlich natürlich möglich ist, man sich aber klarerweise um eine "Auftrittsbühne" bringe. Schließlich sei der parteipolitische Spielraum als objektiver Präsident sehr begrenzt. Ob Hofer damit dem Anspruch der Partei gerecht werde, wo diese doch gern in "Radikalopposition" auftrete, bleibt abzuwarten. Sollte er sich zu oft als Parteichef zu Wort melden, würde er von einer "guten Tradition" abgehen und dem Parlament "Schaden zufügen". Sie selbst habe sich, wenn, dann nur in absoluten Ausnahmefällen geäußert.

Khol hat keine Bedenken

Auch Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die zeitgleich vier Tage designierte Parteivorsitzende und Dritte Nationalratspräsidentin – allerdings nach einer Wahl und vor der konstituierenden Sitzung – war, sieht Hofers Ambitionen als rechtlich durchaus möglich, aber "staatspolitisch bedenklich". Vor allem auch, weil ein FPÖ-Chef mit umfassenden Durchgriffsrechten ausgestattet ist, wie das bei wenigen anderen Parteien der Fall sei.

Das Nationalratspräsidium mit Kurzzeit-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger von der ÖVP in der Mitte, Doris Bures von der SPÖ links und dem ehemals Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol von der ÖVP sieht die Abgeordneten am Wort. Hofer muss schließlich erst gewählt werden, und diese werden mit ihrem freien Mandat darüber entscheiden, ob sie ihm eine überparteiliche Ausübung des Amtes zutrauen. Er persönlich sieht dank der "umsichtigen, freundlichen und nicht heftigen Art Hofers" aber keine Probleme auf das Parlament zukommen, sollte er gewählt werden.

Von den im Nationalrat vertretenen Parteien wagt bisher keine öffentlich eine Einschätzung bezüglich der Vereinbarkeit oder Nichtvereinbarkeit dieser beiden Posten. Über die Parteigrenzen hinweg wird spätestens seit der Hofer-Pressekonferenz aber diskutiert. Viele sagen, es sei unüblich, aber nicht unmöglich – und natürlich rechtens. Spätestens bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 23. Oktober wird sich weisen, ob die Parteien die Hofer'sche Doppelrolle akzeptieren. Dann wird das Nationalratspräsidium gewählt. (Fabian Sommavilla, 16.10.2019)