Der chinesische Telekomriese Huawei hat die neuen deutschen Sicherheitsregeln für den Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes nach dem 5G-Standard begrüßt. Es schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Peking.

Er reagierte auf den Entwurf, der dem führenden Netzwerkausrüster aus China keine Steine in den Weg legt. "Dieses Vorgehen, das auf Fakten und Standards basiert, hat beispielhafte Bedeutung, um globale Herausforderungen an Cybersicherheit anzugehen", sagte der Huawei-Sprecher.

Klare Positionierung

Im Streit über die Beteiligung chinesischer Anbieter am Aufbau der deutschen 5G-Netze hatte sich zuvor die deutsche Bundesregierung klar positioniert: Trotz der Warnungen aus den USA soll kein Anbieter außen vor bleiben. Huawei steht in den USA wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Allerdings konnten Vertreter der Vereinigten Staaten bisher keinen handfesten Beweis für eine Hintertür in der Hardware aus China vorlegen.

Der Huawei-Sprecher betonte, eine "Politisierung der Cybersicherheit" behindere nur die technologische Entwicklung und den sozialen Fortschritt, ohne Sicherheitsfragen der Länder zu beantworten.

Tür bleibt offen

Der chinesische Netzwerkausrüster hat Spionagevorwürfe stets zurückgewiesen und betont, sich an geltende Gesetze zu halten. Mit dem neuen Sicherheitskatalog wird deutlich, dass Deutschland einer Huawei-Teilnahme am 5G-Ausbau nicht generell einen Riegel vorschieben will. "Es ist gut, dass die Tür offen bleibt", zeigte sich ein hoher Huawei-Mitarbeiter erleichtert. Außer den USA hatte allerdings unlängst auch die EU-Kommission davor gewarnt, bei der Mobilfunk-Infrastruktur Firmen wie Huawei mitmachen zu lassen.

Nach den neuen deutschen Regeln müssen Lieferanten eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben und zusichern, keine vertraulichen Infos ins Ausland weiterzuleiten. Eine zentrale Rolle spielt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das die genutzten Komponenten überprüft. Ende des Jahres soll das auch in Deutschland umstrittene Regelwerk beschlossen werden.

Verschiedene Ausrüster gewünscht

Die Bundesregierung will, dass beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes verschiedene Ausrüster zum Zuge kommen. "Das wesentliche Element in den Sicherheitsanforderungen ist es, dass wir Diversifikation einfordern", sagte Kanzleramtschef Helge Braun am Mittwoch im Bundestag. Es könne immer sein, dass es in Zukunft Anbieter gebe, die nicht vertrauenswürdig seien – egal um welche Firma es gehe, ergänzte er in Anspielung auf Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Anbieter Huawei. Ein Telekommunikationsanbieter müsse in der Lage sein, Produkte der betreffenden Ausrüsterfirma gegebenenfalls aus dem Mobilfunknetz herauszulösen.

Konkurrenzunternehmen sind etwa die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia sowie das US-Unternehmen Cisco. (APA, dpa, Reuters)