Berlin – Die deutsche Regierung hat am Mittwoch wesentliche Bestandteile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Damit mehr Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Flugreisende müssen etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Luftverkehrssteuer soll ab April 2020 für Flüge bis zu 2.500 Kilometer um 74 Prozent auf 13,03 Euro steigen, für Mittelstrecken bis 6.000 Kilometer um 41 Prozent auf 33,01 Euro und für Fernflüge auf 59,43 Euro. Der stärkere Anstieg bei Kurzstrecken soll zur Vermeidung besonders von Inlandsflügen beitragen. Die erwarteten Mehreinnahmen liegen mit 740 Millionen Euro über den erwarteten Mindereinnahmen bei den Bahntickets von etwa 500 Millionen.

Die Lufthansa kritisierte, dass mit der höheren Luftverkehrsabgabe, vor allem bei den Inlandsverbindungen, die Wirtschaft belastet wird. Um das Treibhausgas Kohlendioxid im Flugverkehr zu vermeiden, müssten alternative Treibstoffe gefördert werden.

Steuerliche Förderungen

Kanzleramtschef Helge Braun betonte, das Klimapaket sei sozial ausgewogen. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem die sogenannte Mobilitätsprämie. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Auch Eckpunkte für den geplanten Preis für den Ausstoß von CO2 wurden beschlossen.

Die Maßnahmen gehören zu dem in der vergangenen Woche von der Regierung gebilligten Klimapaket. Ziel ist, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis Mitte des Jahrhunderts soll das Land weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Wissenschafter und Umweltverbände halten die Maßnahmen allerdings für zu wenig, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können. (APA, 16.10.2019)