Hongkong – In Hongkongs Stadtparlament ist es erneut zu chaotischen Szenen gekommen: Prodemokratische Abgeordnete störten am Donnerstag einen weiteren Auftritt von Regierungschefin Carrie Lam und mussten schließlich den Saal verlassen. Die Peking-treue Politikerin hatte schon am Mittwoch ihre Regierungserklärung abbrechen müssen, weil sie mehrfach von prodemokratischen Abgeordneten unterbrochen wurde.

Später wurde eine Videoansprache veröffentlicht, in der Lam unter anderem Pläne zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und staatliche Subventionen ankündigte. Am Donnerstag trat sie erneut im Stadtparlament auf, um Fragen der Abgeordneten zu ihrer Rede zu beantworten. Doch ihre Gegner störten den Ablauf mit lauten Zwischenrufen und wurden schließlich von Sicherheitspersonal einzeln aus dem Saal geführt.

Prominenter Aktivist im Krankenhaus

Der Chef der Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF), Jimmy Sham, der am Mittwochabend von einem Schlägertrupp angegriffen worden war, meldete sich am Donnerstag aus dem Krankenbett. Er werde seinen Kampf "friedlich, vernünftig und gewaltfrei" fortsetzen, schrieb er auf Facebook. Sham, einer der Anführer der Demokratiebewegung, war von mehreren mit Hämmern bewaffneten Schlägern angegriffen worden. Er wurde mit einer blutenden Kopfwunde ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone reißen seit Monaten nicht ab. Sie hatten sich anfänglich gegen ein Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die prochinesische Führung und die Einschränkung der Demokratie. (APA, AFP, 17.10.2019)