DER STANDARD/APA

Wien – Die SPÖ steht für Parallelverhandlungen nicht weiter zur Verfügung, wäre aber bereit, exklusiv mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition zu sprechen. "Für uns ist mit dem heutigen Gespräch Schluss mit den Sondierungen", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag nach einer dreistündigen Gesprächsrunde mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinem Team.

Für Scheinverhandlungen oder Verzögerungstaktik stehe die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung. Die SPÖ-Chefin lobte zwar das gute Gespräch, das auch eine "selbstreflexive" Analyse der vergangenen Jahre beinhaltet habe, dennoch machte sie entschieden klar, dass an diesem Punkt Schluss sei mit unverbindlichen Treffen und sich die ÖVP entscheiden müsse.

Widerspruch aus Tirol

Dafür gab es noch am Donnerstagnachmittag Widerspruch aus der eigenen Partei. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer drängte im APA-Gespräch darauf, dass seine Partei weiter den Weg einer Regierungsbeteiligung verfolgt. "Es ist jetzt auch nicht die Zeit, Ultimaten zu stellen."

"Mit wem Kurz noch Gespräche führt, ist seine Sache", findet Dornauer. Auch wahltaktische Überlegungen in Hinblick auf die Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und Wien wären aus seiner Sicht der falsche Weg. Persönliche Befindlichkeiten auf beiden Seiten seien inakzeptabel. Dass man sich nähergekommen sei, empfinde er als "sehr erfreulich". Er habe immer gesagt, dass die SPÖ eine staatstragende und keine klassische Oppositionspartei sei.

Parallel dazu müssten die SPÖ "und ihre Spitze" imstande sein, sich von Grund auf zu erneuern, "um eine dynamische, progressive und moderne Partei" mit den richtigen Antworten für das Land in eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Regierungsbeteiligung zu führen.

SPÖ-Chefin hält weiteres Abtasten für unnötig

Rendi-Wagner hingegen ist der Meinung, dass weitere Runden zum gegenseitigen Abtasten gar nicht notwendig seien, da SPÖ und ÖVP einander ohnedies kennen würden, sowohl persönlich als auch in den Inhalten. Daher wäre es für sie an der Zeit, in Regierungsverhandlungen einzutreten, wenn das gewünscht sei. Die SPÖ wäre jedenfalls dafür bereit. Ob dabei ein positiver Abschluss zu erwarten wäre, ließ sie offen. Gespräche würden "durchaus nicht einfach" sein.

Die ÖVP nahm das "positiv" zur Kenntnis, will fürs Erste aber noch mit den Grünen und den Neos sprechen. Das werde auch länger dauern als mit der SPÖ, erklärte Parteichef Kurz. Grüne und Neos seien bisher noch nicht mit der ÖVP in der Regierung gewesen, dazu kenne man sich auch persönlich nicht so gut. Der ÖVP-Obmann prophezeite mehrere Gesprächsrunden.

Zur Unterredung mit der SPÖ meinte Kurz, dass diese atmosphärisch positiv und auch inhaltlich sehr erfreulich verlaufen sei.
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Die Unterredung mit der SPÖ sei atmosphärisch positiv und auch inhaltlich sehr erfreulich verlaufen. Kurz ließ sich allerdings nicht darauf festlegen, ob es die Chance auf ein Comeback der Koalition mit den Sozialdemokraten gebe. Diese sei eine von mehreren Optionen.

"Wir meinen es ernst"

Kurz hatte sich am Donnerstag bereits vor der Sondierungsrunde mit der SPÖ darum bemüht, den Anschein von Scheinverhandlungen zurückzuweisen. "Unsere Hand ist ausgestreckt, wir meinen es ernst", erklärte der ÖVP-Chef nach seinem Eintreffen im Winterpalais in der Himmelpfortgasse.

Die Chancen für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ werden als nicht sehr groß erachtet. Das liegt zum einen an den inhaltlichen Differenzen, die es zwischen den beiden Parteien gibt, viel mehr aber noch an den atmosphärischen Störungen auf praktisch allen Ebenen. Die Beziehungen der beiden Parteien zueinander sind nachhaltig gestört.

Kurz hat Rendi-Wagner nicht verziehen, dass sie ihm im Wahlkampf live und vor laufender Kamera unterstellt hatte, er würde einen Fieberschub von FPÖ-Chef Norbert Hofer ausschlachten und medial zu verwerten versuchen – was Kurz damals entschieden zurückgewiesen hatte. Und schließlich hatte die SPÖ die Absetzung von Kurz und seiner Regierung mittels eines Misstrauensantrags im Parlament durchgesetzt.

Die SPÖ wiederum führt ins Treffen, dass es Kurz war, der die Koalition mit der SPÖ mutwillig gesprengt habe, nur um selbst Kanzler zu werden. Was ihm immerhin gelungen ist. Die Kränkungen sitzen also auf beiden Seiten tief, und das bereits seit geraumer Zeit.

Kein einfaches Verhältnis

Kurz betonte am Donnerstag auch, dass das Verhältnis der beiden Parteien kein einfaches gewesen sei. Fehler seien auf beiden Seiten gemacht worden, auch von ihm. Nun sei die Frage, ob ein Neustart gelingen könne. Das Ziel dabei sei es, Gräben zu überwinden.

Auf diese Ebene ließ sich Rendi-Wagner nicht ein. Sie betonte, wie wichtig ihr die Zukunft Österreichs sei. Sie wolle über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, über leistbares Wohnen und den Klimaschutz reden.

Erst einmal muss die SPÖ abwarten, am Freitag redet Kurz zuerst mit den Grünen, dann mit den Neos. (Michael Völker, red, 17.10.2019)