Wien – Angesichts der Sammelklagen von rund 10.000 VW-, Audi-, Škoda- und Seat-Besitzern und tausender Privatklagen von Porsche-, Daimler-, BMW- und Opel-Fahrzeugbesitzern war das Verkehrsministerium im Dieselabgasskandal einigermaßen untätig. Es wurde weder Deutschland ersucht, einzelne Fahrzeuge der genannten Hersteller stichprobenartig zu überprüfen noch einzelne Fahrzeuge auf deren Übereinstimmung mit den Daten in den Musterdatensätzen. Das geht aus einer der letzten parlamentarischen Anfragen der Liste Jetzt (ehemals Liste Pilz) hervor, die nun vom Verkehrsministerium beantwortet wurde.

Demnach waren sämtliche Ankündigungen der Verkehrsminister Alois Stöger und Jörg Leichtfried (beide SPÖ) in den Jahren 2016 und 2017 leere Versprechungen. Veranlasst wurde nichts dergleichen, räumt jedenfalls Interims-Verkehrsminister Andreas Reichhardt, der frühere Forschungs-Sektionschef, ein. Er begründete die Untätigkeit damit, dass die Musterdatensätze lediglich die Daten der EG-Übereinstimmungsbescheinigung enthielten samt der für die Zulassung in Österreich erforderlichen Daten. Da sich diese Bescheinigung aber nur auf Angaben wie Abmessungen, Masse, Motortyp, Bereifung, Anzahl der Sitzplätze sowie Emissionsmesswerte beschränkten, würden mögliche Abweichungen von Abgasvorschriften ohnehin nicht zu einer Prüfung durch Deutschland führen.

Keine Abweichung festgestellt

Außerdem könne ein solches Ersuchen laut EU-Richtlinie 2007/46/EG erst dann an einen anderen Mitgliedsstaat gerichtet werden, "wenn von österreichischen Behörden tatsächlich eine Abweichung von den Vorschriften der Typgenehmigung des Fahrzeugs nachgewiesen wird". Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, das Ministerium habe als Marktüberwachungsbehörde "Untersuchungen zu unzulässigen Abschalteinrichtungen" durchgeführt, aber dabei keine Schummelsoftware festgestellt.

Das ist insofern bemerkenswert, als sowohl das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt und Pflichtrückrufe angeordnet hat als auch zahlreiche Sachverständige in Zivilprozessen und vor allem auch die Staatsanwaltschaft detailliert informiert wurde, dass bei Abgaswerten getrickst wurde. Welche Kfz untersucht wurden und vor allem zu welchem Zeitpunkt, verrät der Verkehrsminister übrigens nicht.

Prüfanstalt ausgelagert

Angekündigt hatte derartige Überprüfungen Reichhardts Vorvorvorgänger Alois Stöger im Oktober 2015, also kurz nach Auffliegen des Dieselskandals – und nachdem die Abgasprüfungen der hauseigenen Bundesanstalt für Verkehr (BAV) an die Autobahngesellschaft Asfinag ausgelagert worden waren; Letzteres allerdings nur für Lkws. Gezielt nach illegaler Software suchen zu lassen und zwar mittels Software, kündigte erst Stögers Nachfolger Leichtfried im September 2016 an – nachdem die EU-Kommission begonnen hatte, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben.

Abnorme Abweichungen

Zuletzt attestierte das Umweltbundesamt (UBA) dass Diesel-Pkws der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 die Stickoxid-Grenzwerte teils massiv überschreiten. Daran ändern die vom KBA vorgeschriebenen Softwareupdates kaum etwas: Euro-5-Diesel-Pkws stoßen im Schnitt 881 Milligramm Stickoxid pro Kilometer aus – fast fünfmal so viel wie der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km. Euro-6-Diesel-Pkws (6a, 6b, nicht das neueste "temp") kommen mit 595 mg/km auf das Siebeneinhalbfache des NOx-Grenzwertes von 80 mg/km. Verkehrsminister Reichhardt, ein Vertrauter von Ex-Verkehrsminister und Tempo-140-Erfinder Norbert Hofer (FPÖ), sieht trotzdem keine tatsächliche Abweichung.

"Das Verkehrsministerium als Marktüberwachungsbehörde hat völlig versagt", kritisiert der Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV), Peter Kolba, der prüfen will, ob Schadenersatz aus der Amtshaftung für die Opfer des Dieselskandals gegen die Republik geltend gemacht werden kann.

"Waren nicht untätig"

Im Verkehrsministerium lässt man die Vorwürfe nicht gelten. Man sei nicht untätig im Abgasskandal. Österreich liege bei den Pkw-Rückrufen europaweit an dritter Stelle. "Das lässt sich durchaus nicht als Untätigkeit werten", zitierte die APA die BMVIT-Sprecherin Elisabeth Hechenleitner.

Nur mehr deutlich weniger als zehn Prozent der 400.000 betroffenen Fahrzeuge seien noch auf Österreichs Straßen unterwegs. Des weiteren seien "mehrere" Fahrzeuge auf unzulässige Abschalteinrichtungen überprüft worden. Allerdings ohne Erfolg, man keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt. (Luise Ungerboeck, 18.10.2019)