Nach der Einigung der EU-Verhandler mit dem britischen Premierminister Boris Johnson sind nun einmal mehr alle Augen auf Westminister gerichtet. Im dortigen Unterhaus an der Themse steht dem konservativen Regierungschef am Samstag die Feuertaufe bevor: Ob er die nötige Mehrheit für seinen Deal – und damit für einen geordneten Brexit am 31. Oktober – zusammenbringt, steht in den Sternen.

Entspannt sieht anders aus: Boris Johnson im Unterhaus.
Foto: Parliament/Jessica Taylor/Handout via REUTERS

Im politischen London wird derweil eifrig spekuliert, welche Abgeordneten ihre Daumen letztlich nach oben richten dürften und wer nach unten. Der Deal, der in Grundzügen durchaus dem dreimal vom Parlament abgeschmetterten Vertrag Theresa Mays ähnelt, wird den (right) honourable friends am Samstag zu Mittag vorlegt, die Abstimmung darüber gilt schon jetzt als historisch. Dass Speaker John Bercow bei seiner Abschiedsvorstellung das eine oder andere Mal dröhnend für "Order" sorgen wird, steht schon jetzt fest.

Und leicht wird es für Johnson, der einer Minderheitsregierung vorsteht, schon deshalb nicht, weil weder die nordirischen Unionisten von der DUP, die bisher seine Regierung geduldet haben, noch die Labour-Opposition zustimmen will.

Ausgeschlossen ist es aber auch nicht. Die Rechnung, die etwa der "Guardian" aufgestellt hat, lautet, dass Johnson die Stimmen all jener "MPs" braucht, die schon beim May-Deal mit Ja gestimmt haben, zugleich aber auch die 28 sogenannten Spartaner (Hardcore-Brexiteers, die damals mit Nein gestimmt haben) und zumindest die Hälfte der Labour-Abgeordneten auf seine Seite ziehen muss.

Konkret heißt das: 320 Stimmen braucht Johnson für seinen Deal, 259 davon gehören seinen treuen Anhängern innerhalb der 287 Sitze zählenden konservativen Fraktion. Deren Plazet hat der Premier so gut wie fix. Also muss er mindestens 61 weitere Ja-Stimmen sammeln.

Hardcore-Brexiteers: 28 Stimmen

28 der 287 Tory-Abgeordneten werden der European Research Group (ERG) zugerechnet, einem besonders rigiden Pro-Brexit-Flügel, an dessen Nein schon May gescheitert war. Steve Baker, der der ERG vorsteht, hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass seine Gruppe dem Johnson-Deal zustimmen könnte, festgelegt hat er sich bisher aber nicht. Der Premier hat die Hardliner während der wenigen Monate seiner Amtszeit nach Kräften gefördert – Theresa Villiers und Priti Patel sind Ministerinnen – und stets in die Verhandlungen mit der EU einbezogen. Neben den beiden Genannten sind noch vier weitere ERG-Abgeordnete tendenziell für den Deal, wie es heißt. Dass die DUP den Deal ablehnt, dürfte einigen aber Kopfzerbrechen bereiten.

Rebellen: 19 Stimmen

Eine weitere Gruppe, deren Zustimmung Johnson benötigt, sind jene ehemaligen Tories, die der Premier kurzerhand aus der Fraktion geworfen hat, weil sie sich dem No Deal entgegengestellt haben. Einigen Schwergewichten, etwa den Ex-Ministern Philip Hammond und David Gauke, wird nachgesagt, dass sie Johnsons Deal für zu hart befinden, andere werden wohl dagegen stimmen, weil sie nach wie vor auf einem zweiten Referendum bestehen. Andere wiederum dürften – mit zugehaltener Nase – Ja sagen, weil sie einen No Deal noch saurer finden als die Rache an ihrem Ex-Chef Johnson süß.

Labour und Unabhängige: 25 Stimmen

Obwohl Labour-Chef Jeremy Corbyn unmittelbar nach dem weißen Rauch aus Brüssel am Donnerstag die Ablehnung seiner Partei für Johnsons Deal kundgetan hat, dürften es sich einige Labour-MPs doch noch anders überlegen. 19 davon haben der EU laut "Guardian" schon signalisiert, dass sie der Einigung zustimmen werden. Im Gegensatz zu Johnson in der Vergangenheit hat Corbyn möglichen Abweichlern bisher nicht mit einem Ausschluss aus der Fraktion gedroht.

Zwei Liberaldemokraten, deren Partei eigentlich strikt auf No-Brexit-Kurs segelt, können sich dem Vernehmen nach ein Ja zu Johnsons Deal vorstellen. Ob sich schließlich die vier Unabhängigen, die sich damals für den May-Deal entschieden haben, wieder durchringen können, mit der Regierung zu stimmen, ist unklar. Wie viele Enthaltungen es gibt, ebenso.

Fest steht nur: Es wird eine Abstimmung auf des Messers Schneide. Der STANDARD wird am Samstag live berichten. (Florian Niederndorfer, 18.10.2019)