Die Facebook-Seite "HC Strache" ist ein Propagandainstrument der FPÖ, das sie mit Parteigeld finanziert hat. Facebooks Entscheidung bedeutet aber, dass sie im Grunde genommen nunmehr ihm als Privatperson zusteht.
Heinz-Christian Strache darf sich freuen: Facebook hat der FPÖ verboten, die Facebook-Seite des in Ungnade gefallenen Ex-Vizekanzlers mit dem offiziellen Auftritt der Partei zusammenzulegen. Ein Sieg für Strache und eine bittere Niederlage für die Freiheitlichen, zählt die Seite doch rund 800.000 Likes.
Zunächst erscheint Facebooks Entscheidung logisch. Das Unternehmen verweist in einer Stellungnahme auf seine offiziellen Richtlinien, die die Zusammenlegung von Seiten nur dann gewähren, wenn sie einen ähnlichen Namen tragen und dasselbe Thema behandeln. Das sei hier nicht der Fall, weshalb der FPÖ eine Abfuhr erteilt wurde.
Dauerwahlkampfinstrument der FPÖ
Aus politischer Perspektive ist das aber bedenklich. Die Facebook-Seite "HC Strache" hat nämlich einen Zweck, den sie bis zuletzt auch hervorragend erfüllt hat: Sie ist ein Instrument der Freiheitlichen, um dauerhaft Wahlkampf zu führen. Während der türkis-blauen Regierungsperiode postete man über Regierungsarbeit, private Veranstaltungen und umgesetzte Wahlversprechen der FPÖ.
Vor der Wahl attackierte "HC Strache" – hier sei angemerkt, dass die Seite von mehreren Konten verwaltet wird – hingegen vielfach die Opposition, fantasierte über neue Flüchtlingswellen und ärgerte sich über das Rauchverbot. Allein ein Blick auf das Impressum der Seite, in dem die FPÖ als Inhaberin gelistet ist, belegt, dass sie genau das ist: ein Sprachrohr der FPÖ, um in dem für Österreichs Politik wichtigsten sozialen Netzwerk Wähler zu erreichen.
Steuerfinanzierte Parteiplattform für Privatperson Strache
Warum Strache als Privatperson eine Reichweite von rund 800.000 Personen auf einer solchen Plattform bekommen sollte, erklärt Facebook nicht. Dabei handelt es sich hier um eine Reichweite, die mit steuerfinanziertem Parteigeld der FPÖ mitaufgebaut wurde. Einerseits schaltete die FPÖ vielfach Wahlwerbung, andererseits benötigt ein so reichweitenstarker Auftritt auch eine umfassende Betreuung – allein schon der Moderationsaufwand dürfte mehrere Social-Media-Mitarbeiter täglich beschäftigt haben.
Facebook hat mit dieser Entscheidung festgelegt, dass es eine Seite, die ausschließlich dem Kult um eine Politikerperson huldigt, für eine Privatsache hält. Das ist freilich ein grundsätzlicher Irrtum – gerade bei der FPÖ. Die hat schon seit Jörg Haiders Zeiten Kult um ihre Führungspersonen betrieben, und dieser Kult war nie privat, stets politisch. Ein Unternehmen, das Produkte für Milliarden Menschen – und hier vor allem auch Politiker – anbietet, muss zwangsläufig Entscheidungen treffen, die politisch sind. Daher hätte Facebook besser daran getan, den "privaten" Kult um Strache, der mit Steuergeld aufgebaut und gepäppelt wurde, nicht weiter zu begünstigen. (Muzayen Al-Youssef, 18.10.2019)