Prag – In Tschechien hat ein Bericht der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) für Aufsehen gesorgt, der die Medienfreiheit in dem EU-Mitgliedstaat unter Druck sieht. Darin heißt es, Ministerpräsident Andrej Babis sei de facto Eigentümer von rund 30 Prozent aller privaten Medien. Seine engen Verbindungen zu diesen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern seien "völlig inakzeptabel in einer Demokratie".

Solchen Unsinn werde er nicht kommentieren, reagierte Ministerpräsident Andrej Babis laut der Agentur CTK am Freitag. "Ich besitze keine Medien", erklärte der Gründer der populistischen Partei ANO. Tatsächlich hatte der 65-Jährige seine unternehmerischen Aktivitäten 2017 an zwei Treuhandfonds übergeben. Kritiker zweifeln indes an deren Unabhängigkeit.

Zu leicht, Druck auszuüben

Auch zur Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens äußerte sich der EJF-Bericht kritisch. Es sei zu leicht für die Parlamentsmehrheit, Druck auszuüben, da diese über die Besetzung der Rundfunkräte und die Billigung der Jahresabschlussberichte der Sendeanstalten entscheide. Die Europäische Journalisten-Föderation ist ein Zusammenschluss von Journalistengewerkschaften und -verbänden aus 45 Ländern und hat ihren Sitz in Brüssel. (APA, 18.10.2019)