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Von der Türkei unterstützte Kämpfer nahe der nordsyrischen Stadt Ras Al-Ein.

Foto: AP Photo

Für die Türkei sieht die Waffenruhe zunächst nach einem Sieg aus: Denn innerhalb von 120 Stunden sollen sich die Kämpfer der Kurdenmiliz YPG aus der von Ankara beanspruchten Sicherheitszone zurückziehen. Außerdem sollen die vielen bisher geflüchteten Menschen in ihre Häuser zurückkehren können. Die Türkei und die USA wollen gemeinsam Waffen und Befestigungen der YPG konfiszieren. Außerdem wollen die USA die verhängten Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben.

Ankara erreicht damit seine Ziele kampflos – und zwar "alle Ziele", wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoğlu nach den Verhandlungen verkündete. Auch die türkische Presse jubelte dementsprechend: "Die Türkei gewinnt im Feld und am Verhandlungstisch" stand in der regierungsnahen Tageszeitung "Sabah".

Unberechenbar macht die Situation in Syrien allerdings vor allem Donald Trump. Der US-Präsident hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres – damals sehr überraschend – angekündigt, die verbliebenen US-Truppen abzuziehen, und damit grünes Licht für eine Offensive des türkischen Militärs gegeben. Kurz darauf ruderte er zurück.

Kaum Druck von innen

In den folgenden Monaten drängte Ankara immer wieder auf die Einrichtung des 32 Kilometer breiten und über 400 Kilometer langen "Sicherheitskorridors" auf der syrischen Seite der Grenze. Trump stimmte dem schließlich zu, drohte aber kurz darauf wieder, die "türkische Wirtschaft zu zerstören", sollte Ankara zu weit gehen.

Innenpolitisch gibt es kaum Druck auf Erdoğan. Verhaltene Kritik am Militäreinsatz kommt einzig von der prokurdischen HDP. Die anderen Parteien dagegen fordern eine härtere Haltung Ankaras gegenüber Trump.

So sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Faik Öztrak, Trumps Brief sollte man unbeantwortet zurücksenden. Die nationalistische Iyi-Partei dagegen empfahl, das Stück Papier umgehend in den Müll zu werfen. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kiliçdaroglu, spricht sich seit längerem für eine Annäherung an den syrischen Machthaber Assad aus. Erdoğan solle mit Damaskus über eine dauerhafte Lösung verhandeln, sagte er am Freitag.

Anklagen gegen Kritiker der Offensive

In der türkischen Bevölkerung gibt es nach wie vor eine breite Unterstützung für die Offensive. Und gegen die wenigen kritischen Stimmen geht die Regierung mit Härte vor. So wurden seit Beginn des Militäreinsatzes 34 Menschen verhaftet und wegen "Terrorpropaganda" angeklagt.

Ob die Waffenruhe für die kommenden fünf Tage anhält, ist eine weitere Frage. Am Freitag berichteten kurdische Quellen von türkischen Luftschlägen. Reporter berichteten ebenfalls von Gewehrsalven am Freitagvormittag.

In den USA dagegen fordern die Demokraten eine wesentlich härtere Gangart gegen die Türkei. Der Senator Lindsey Graham fordert trotz der Waffenruhe Sanktionen gegen Ankara, von denen einige die Türkei weitaus härter treffen könnten als die vorher von Trump verhängten, welche eher symbolischer Natur waren. (Philipp Mattheis aus Istanbul, 18.10.2019)