Die FPÖ hat Freitagnacht die Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache deaktiviert. Damit ist der Auftritt, der zuletzt noch 786.000 Fans hatte, vorerst nicht mehr erreichbar. Die von Strache geforderte Herausgabe der Administratorenrechte für die Seite verweigert die FPÖ.

Strache hatte der FPÖ zuletzt bis Freitag Zeit gegeben, ihm die Zugangsdaten für seine von der Partei betriebene Facebook-Seite zu geben. Andernfalls kündigte Straches Anwalt eine Klage gegen die Partei an. Die FPÖ ist dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Die Partei erkundigte sich bei Facebook, ob eine Fusion der Strache-Seite mit der deutlich kleineren Seite der FPÖ möglich wäre. Und nachdem Facebook eine solche Zusammenlegung diese Woche öffentlich untersagt hatte, wurde der offizielle Auftritt am Freitag um 23.45 Uhr deaktiviert. Außerdem kündigte die FPÖ die Deaktivierung weiterer Social-Media-Seiten ihres früheren Obmannes an.

"Mittel durch die FPÖ"

"Der Aufforderung von Ex-Parteichef Strache, ihm die alleinigen Administratorenrechte zu übertragen, kann die FPÖ aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, denn die Seiten wurden unter Einsatz von Mitteln – sowohl finanziell als auch personell – durch die FPÖ aufgebaut und betrieben", hieß es in einer Aussendung der Partei. Die Seiten seien Eigentum der FPÖ. Die Deaktivierung sei daher der einzige Weg, sowohl Straches Persönlichkeitsrechte als auch die Interessen der FPÖ zu sichern, befand die Partei.

"Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber (Impressum) zu sichern", heißt es in einer Aussendung der FPÖ.

Strache wollte die Zugangsdaten

Damit dürfte die Causa ein Fall für die Gerichte werden, denn Straches Anwalt Ben Irle hatte bereits zuvor eine Klage gegen die FPÖ in den Raum gestellt, sollte sie die Herausgabe der Zugangsdaten verweigern. In der Nacht auf Samstag wertete Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als "Zeichen von Hilflosigkeit". "Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun "mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen".

Die FPÖ habe die bis Freitag gesetzte Frist ohne Stellungnahme verstreichen lassen, kritisierte Irle: "Der Versuch, durch die Stilllegung der streitgegenständlichen Social-Media-Präsenzen Fakten zu schaffen, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und bleibt ohne Auswirkungen auf einen offenbar von der FPÖ provozierten Rechtsstreit sowie das hierdurch für unseren Mandanten erzielbare Ergebnis."

"Komme nicht nur auf Facebook wieder"

Strache selbst meldete sich über seine private Facebook-Seite zu Wort und versicherte seinen dort etwa 51.000 Fans: "Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebook-Fanseite wieder."

14-Tage-Frist

Mit der Stilllegung ist "H.-C. Strache" nicht mehr erreichbar. Grundsätzlich erlaubt Facebook zwar eine Wiederherstellung, jedoch bindet das Unternehmen hier seine Nutzer normalerweise an ein Zeitlimit von 14 Tagen. Sollte man sich bis dahin nicht entschieden haben, wird eine Seite in der Regel permanent entfernt.

Etwas kulanter hat sich das Unternehmen in der Vergangenheit aber gegenüber Business-Accounts verhalten, die verwendet werden, um Werbung auf dem sozialen Netzwerk zu buchen. Hier muss von Fall zu Fall Kontakt mit dem Unternehmen aufgebaut werden. Bei der "H.-C. Strache"-Seite dürfte es sich dabei um ein Konto der FPÖ handeln.

Zusammenlegung mit offizieller Parteiseite von Facebook verboten

Die Löschung durch die FPÖ steht auch in direktem Zusammenhang mit einer Entscheidung von Facebook. So ist die Seite aufgrund ihrer hohen Reichweite enorm wertvoll. Daher wollte die Partei sie mit der offiziellen Parteiseite zusammenlegen und auf diese Weise hunderttausende Likes auf einen Schlag dazugewinnen. Dies wurde aber von Facebook mit der Begründung verboten, man dürfe zwei Seiten nur zusammenlegen, wenn sie einen ähnlichen Namen tragen und dasselbe Thema behandeln. Das sei in diesem Fall nicht gegeben.

FPÖ kann Reichweite nicht nutzen

Für die FPÖ bedeutet dies nun, dass es mit der Seite kaum mehr etwas anzufangen gibt. Ein Rechtsstreit mit Strache beschert wenige gute Aussichten: Spricht ein Gericht der FPÖ, die auch immer im Impressum genannt war, die Urheberschaft der Seite zu, könnte die Partei trotzdem wenig damit anfangen. Sie trägt nämlich weiterhin Straches Namen, und nach Facebooks Entscheidung wird die FPÖ voraussichtlich keine Änderung umsetzen können.

Strache könnte in dem Fall hingegen der FPÖ juristisch verbieten, Beiträge in seinem Namen zu veröffentlichen. Demnach wäre "H.-C. Strache" dann de facto sowieso stillgelegt. Gewinnt hingegen Strache den angekündigten Rechtsstreit, würde der bei der Partei in Ungnade gefallene ehemalige Parteichef auf einen Schlag eine massive Reichweite für sich gewinnen. Für eine Liste Strache, über welche zuletzt immer wieder spekuliert wurde, wäre dies ein enorm wertvolles Instrument – und eines, das die FPÖ vorzugsweise unterbinden will.

Zweitgrößte politische Seite

Straches öffentliche Seite war mit 786.000 Fans die zweitgrößte politische Facebook-Seite Österreichs hinter jener von ÖVP-Chef Sebastian Kurz (803.000 Fans) und konnte bis zuletzt bei einzelnen Postings auch überdurchschnittlich viele Nutzer erreichen. Strache selbst wurde zuletzt seinem Anwalt zufolge "ausgesperrt" und hatte keinen Zugriff mehr auf die von sieben Administratoren verwaltete Seite. Auch die FPÖ bespielte sie nicht mehr aktiv – der letzte Beitrag ist am 2. Oktober erschienen –, etwa zu diesem Zeitpunkt, kurz nach Einlangen der ernüchternden Wahlergebnisse, lässt sich daher auch der Anfang des Streits zwischen Strache und seiner ehemaligen Partei verorten.

Strache zeigte sich verärgert über den Umstand, dass ihn seine Partei von seiner Facebook-Seite ausgesperrt hat. In Kommentaren schrieb er unmissverständlich: "Es ist eine Seite mit meinem Namen und meinen Bildern. Die gehört mir und niemand anderem." Die FPÖ habe durch die Unterstützung seiner Facebook-Seite "ihren Vorteil und das 100-Fache zurückbekommen". (muz, red, 18.10.2019)