Pompeo (rechts im Bild) bei den Gesprächen mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence (Mitte, rechts) und dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan (Mitte, links).
Washington – Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrien-Kurs von US-Präsident Donald Trump gestellt. "US-Truppen aus Syrien abzuziehen ist ein schwerer strategischer Fehler", schrieb McConnell in einem Gastbeitrag für die "Washington Post", der am Freitag (Ortszeit) veröffentlicht wurde.
Dies mache Amerika unsicherer, stärke die Feinde der USA und schwäche wichtige Partner. Aus dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe er in den vergangenen Jahren drei Lehren gezogen: Die Bedrohung verschwinde nicht einfach. Eine Führungsrolle der USA sei hier alternativlos. Und Amerika führe diesen Kampf nicht allein, sondern sei auf lokale Partner in der jeweiligen Region angewiesen. "Leider spiegeln die jüngsten Schritte der Regierung in Syrien diese wichtigen Lehren nicht", beklagte McConnell. "Die Kombination aus einem Rückzug der USA und den eskalierenden Feindseligkeiten zwischen Türken und Kurden schafft einen strategischen Albtraum für unser Land."
Kampf gegen IS "zurückgeworfen"
Er mahnte: "Selbst wenn die am Donnerstag verkündete Waffenruhe von fünf Tagen hält, haben die Geschehnisse der vergangenen Woche den Kampf der USA gegen den 'Islamischen Staat' und andere Terroristen zurückgeworfen." Der Rückzug amerikanischer Truppen werde – wenn er nicht gestoppt werde – dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad, dem Iran und Russland in die Hände spielen. McConnell rief dringend dazu auf, eine begrenzte Zahl von US-Soldaten in Syrien zu belassen, auch die Militärpräsenz im Irak und anderswo in der Region aufrechtzuerhalten und Afghanistan nicht zu verlassen, bevor der Job dort erledigt sei. "Amerikas Kriege sind nur dann 'endlos', wenn Amerika sich weigert, sie zu gewinnen."
Trump verfolgt das Ziel, US-Truppen aus Auslandseinsätzen heimzuholen und die Beteiligung seines Landes an "endlosen Kriegen" zu beenden. Mit dem Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hatte der Republikaner Anfang Oktober den Weg für eine Militäroffensive der Türkei gegen Kurdenmilizen in dem Gebiet freigemacht, was national wie international auf massive Kritik stieß. Selbst enge Verbündete in der eigenen Partei – neben McConnell etwa auch der republikanische Senator Lindsey Graham – liefen öffentlich Sturm gegen Trumps Kurs.
Merkel telefonierte mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Samstag zu Fragen des Ukraine-Konflikts telefoniert. "Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Vorbereitungen für ein baldiges Gipfeltreffen im Normandieformat", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch die Lage in Syrien und Libyen sei Thema gewesen, ebenso die laufenden Verhandlungen zur Fortführung des Gastransits durch die Ukraine.
Türkei wirft Kurden Verstoß gegen Waffenruhe vor
Die türkische Regierung hat den kurdischen Milizen vorgeworfen, gegen die vereinbarte Waffenruhe für Nordsyrien zu verstoßen. Die türkischen Streitkräfte hielten sich "vollständig" an die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe, erklärte das Verteidigungsministerium am Samstag.
Trotzdem hätten "Terroristen" in den vergangenen 36 Stunden 14 Angriffe ausgeführt. Zwölf der Angriffe kamen demnach aus der Grenzstadt Ras al-Ain. Verübt wurden sie den Angaben zufolge mit leichten und schweren Waffen, darunter auch Raketen.
Die Türkei hatte am 9. Oktober mit verbündeten syrischen Rebellen einen Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden des Landes gestartet. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer lange enge Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Am Donnerstagabend vereinbarten die USA und die Türkei eine fünftägige Feuerpause, die von den Kurden zunächst akzeptiert zu werden schien.
Berichte über türkische Verstöße
Nach Angaben von Aktivisten wiederum war die Türkei am Freitag aber weiterhin Luftangriffe geflohen. Bei der Bombardierung des Dorfs Bab al-Kheir wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 14 Zivilisten getötet. In Ras al-Ain gab es demnach auch Gefechte zwischen der türkischen Armee und der YPG. Auch eine AFP-Reporterin auf der türkischen Seite der Grenze hörte Gefechtlärm und sah Rauch aufsteigen.
Die Luftangriffe und der Artilleriebeschuss durch die Türkei seien eine "Verletzung" der Waffenruhe, sagte der Sprecher der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan drohte bereits mit einer Wiederaufnahme der Offensive, sollte die YPG-Miliz nicht wie vereinbart abziehen.
Stoltenberg begrüßt Waffenruhe
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die vorläufige Waffenruhe am Freitag begrüßt. "Ich glaube, dass dieses Abkommen dabei helfen kann, die Situation zu deeskalieren", sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel.
Er begrüße es, dass die beiden Nato-Verbündeten USA und Türkei sich auf das weitere Vorgehen geeinigt hatten. Zugleich betonte er, die Situation in Syrien bleibe fragil. Zuvor hatte Pompeo die Alliierten über das am Donnerstag in der türkischen Hauptstadt Ankara geschlossene Abkommen informiert.
Pompeo: Koordinierung in Syrien erfolgt
Pompeo hatte zu den Berichten über bisherige Verletzungen der Waffenruhe gesagt: Es habe "heute etwas Aktivität" gegeben. "Aber wir haben ebenso sehr positive Aktivität gesehen." Insbesondere betonte er, dass der YPG-Rückzug Koordinierung erfordere, die bereits begonnen habe. Die USA seien zuversichtlich, dass die Ziele des Abkommens bis zum Ablauf der Waffenruhe erreicht würden. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte am Freitag berichtet, dass bei Angriffen auf eine Grenzstadt etwa zwei Dutzend Menschen ums Leben gekommen seien. Ihre Berichte können nicht verifiziert werden.
Auch Angaben der Vereinten Nationen zufolge habe die Waffenruhe weitgehend gehalten. In den meisten Gebieten sei es ruhig, sagte der Sprecher von UN-Geralsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Freitag in New York. Allerdings hatte es rund um die Grenzstadt Ras al-Ain zuletzt weiterhin Beschuss mit Granaten und durch Schusswaffen gegeben. Die Uno berief sich auf Informationen ihres Nothilfebüros OCHA, das mit "vertrauenswürdigen Quellen" in dem Bürgerkriegsland zusammenarbeite.
Derweil gehe die humanitäre Hilfe für zehntausende infolge der Kämpfe vertriebene Menschen weiter – allein in den vergangenen zwei Tagen seien 60.000 Hilfsbedürftige unterstützt worden. Die Ausgabe von Wintersachen habe begonnen, sagte Dujarric. (APA, dpa, 19.10.2019)