Ranghohe Demokraten, von rechts nach links: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, der Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer und Fraktionsvorsitzender im Repräsentantenhaus Steny Hoyer.
"Sie ist Favoritin der Russen" sagte Clinton offenbar über Tulsi Gabbard.
Washington – Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorhaben verhindern, dass der nächste G7-Gipfel in einem Golfclub von Präsident Donald Trump stattfindet. Eine entsprechende Vorlage wurde am Freitag (Ortszeit) ins Repräsentantenhaus und in den Senat eingebracht.
Das Vorhaben zielt unter anderem darauf ab, jegliche Finanzierung durch den Bund für den Gipfel im Golfclub zu verhindern. Die Abgeordneten erinnerten in einer Mitteilung daran, dass frühere G7-Gipfel bis zu 40 Millionen Dollar (rund 36 Millionen Euro) kosteten. Das Gesetzesvorhaben würde zudem das Weiße Haus dazu verpflichten, alle relevanten Dokumente an den Kongress auszuhändigen, aus denen hervorgeht, wie es zu der Entscheidung für den Golfclub als Veranstaltungsort gekommen ist.
Weniger Chancen im Senat
Als Zeichen des Protests gegen Trump hat die Gesetzesvorlage Chancen, das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus zu passieren. Im von den Republikanern kontrollierten Senat dürfte es dagegen nicht zur Abstimmung darüber kommen.
Das Weiße Haus hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industriestaaten im kommenden Jahr im Trump National Doral Golf Club im Bundesstaat Florida stattfindet. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, er wolle den Gipfel für seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen.
Clinton warnt vor Russland-Einfluss
Unterdessen hat die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vor einer von Russland unterstützten Kandidatin bei der US-Wahl im kommenden Jahr gewarnt. Russland habe eine Politikerin "im Auge, die derzeit an der demokratischen Vorwahl teilnimmt", sagte Clinton in dem am Donnerstag gesendeten Podcast "Campaign HQ". "Sie bauen sie auf, um die dritte Kandidatin zu sein." Einen Namen nannte Clinton nicht.
"Sie ist die Favoritin der Russen", sagte die Ex-US-Außenministerin, die 2016 bei der Präsidentschaftswahl gegen den heutigen Staatschef Donald Trump unterlag. Die verdächtigte Politikerin erhalte im Internet massive Unterstützung. Ziel sei es, dem Kandidaten der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheidende Stimmen abzujagen und so Trump eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.
Beobachter gehen davon aus, dass Clintons Äußerungen auf die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zutreffen. Keine der anderen Frauen, die sich um die demokratische Kandidatur bewerben, wird so nah mit Moskau in Verbindung gebracht wie Gabbard. US-Medien hatten unter anderem berichtet, dass mit Russland verbundene Seiten im Internet den Wahlkampfbeginn Gabbards gefeiert und ihre Politik verteidigt hatten. Clintons Sprecher bestätigte später nach Angaben von Politico, dass Tulsi Gabbard gemeint war.
Gabbard selbst ging auf Twitter auf die Vowürfe ein: Sie bezeichnete Clinton als "Verkörperung der Korruption" und als "Kriegstreiberin". "Nun sind Sie endlich hinter dem Vorhang hervorgekommen. Seit der Verkündung meiner Kandidatur hat es eine gezielte Kampagne gegeben, um meinen Ruf zu zerstören. Wir fragten uns, wer dahintersteckt und was die Ziele sind. Jetzt wissen wir es: Das waren immer Sie." (APA, AFP, red, 19.10.2019)