Die Demonstranten sehen wegen des andauernden Brexit-Chaos den Albtraum auf der Downing Street (statt wie im Horrorfilm auf der Elm Street).

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Mit der Abstimmung am Samstagnachmittag hat das Unterhaus erneut Boris Johnsons Strategie durchkreuzt. Anstatt das neue EU-Austrittspaket zu befürworten, wie vom Premierminister gewünscht, wollten die Abgeordneten zunächst sicherstellen, dass es keinesfalls zum Chaos-Brexit (No Deal) am Monatsende kommen kann. Das Risiko war zwar minimal, aber doch vorhanden: Dieselben Hardliner, die dem konservativen Regierungschef diesmal Gefolgschaft gelobt hatten, hätten Johnson bei den Voten über das eigentliche Austrittsgesetz wieder im Stich lassen können. Nach geltendem Recht wäre dann Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU ohne Vereinbarung zu Ende gegangen, mit verheerenden sozialen, ökonomischen und politischen Folgen.

Selbst Schuld

Die echte oder vermeintliche Angst der Opposition wirkte ein wenig kleinkrämerisch, der Premierminister hat sich die Schlappe jedoch selbst zuzuschreiben. Seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Monaten hat er das Parlament gescholten, verhöhnt und der Feigheit bezichtigt; Mitglieder seines Kabinetts sprachen sogar von einem "toten Parlament". Um die illegale fünfwöchige Zwangspause zu verhindern, bedurfte es sogar einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court. Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach am Samstag vielen aus dem Herzen mit dem Satz: "Dieser Regierung ist nicht zu trauen." Ganz persönlich hat Johnson jegliches Vertrauen verspielt, das Parlamentarier normalerweise in ihre Regierung setzen dürfen und müssen. Seine Rede, sein Verhalten und seine Reaktion auf die neuerliche Abstimmungsniederlage am Samstag haben nichts dazu beigetragen, an dieser Tatsache etwas zu ändern.

Spaltung bleibt

Wahr bleibt hingegen auch, was die glücklose Vorgängerin des Regierungschefs den Mandatsträgern ins Stammbuch geschrieben hat: Wer einen No-Deal-Brexit verhindern will, muss früher oder später einem Deal zustimmen. Immer nur Nein zu sagen ist auf Dauer keine Lösung. Vor dem Parlament demonstrierten erneut Hunderttausende für eine zweite Volksabstimmung und damit für den EU-Verbleib. Aber im Parlament gibt es für ein neuerliches Referendum keine Mehrheit, und die Meinungsumfragen legen keinen echten Sinneswandel des Wahlvolkes nahe. Wie im Juni 2016 bleibt das Land mehr oder weniger in der Mitte gespalten. Die Agonie Großbritanniens dauert an. Die europäischen Partner können nur ratlos und besorgt zusehen. (Sebastian Borger, 19.10.2019)