Belfast – In Nordirland sind künftig Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Ein entsprechender Beschluss des britischen Unterhauses trat um Mitternacht in der Provinz in Kraft. Damit werden die bereits in England, Wales und Schottland geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur gleichgeschlechtlichen Ehe auf Nordirland ausgeweitet.

Das britische Unterhaus hatte das im Juli beschlossen und dem nordirischen Parlament Zeit bis zum gestrigen Montag gegeben, Änderungen vorzunehmen. Die britische Provinz hat seit Jänner 2017 keine eigene Regierung und wird geschäftsführend von London aus regiert. Das nordirische Parlament in Belfast kam am Montag zwar kurzzeitig zusammen, konnte sich aber nicht auf eine Regierungsbildung und Änderungen an den in Westminster beschlossenen Texten einigen.

DUP lehnt die Änderungen ab

Damit sind Abtreibungen in Nordirland künftig straffrei und es soll ein geregelter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht werden. Die Regelungen sollen bis Ende März stehen. Bereits Mitte Jänner sollen die Regelungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe stehen. Die erste gleichgeschlechtliche Ehe dürfte damit spätestens in der Woche vom Valentinstag im Februar geschlossen werden.

Handlungsbedarf für eine Neuregelung des Abtreibungsrechts entstand unter anderem dadurch, dass in der benachbarten Republik Irland bei einem Referendum im Jahr 2018 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Legalisierung von Abtreibungen beschlossen wurde.

Die Liberalisierungen sind in Nordirland umstritten. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die im britischen Parlament eine wichtige Rolle spielt, hatte sich vehement gegen jegliche Änderung gestemmt. DUP-Chefin Arlene Foster sprach am Montag von einem "sehr traurigen Tag" und von einem "Affront gegen Menschenwürde und Menschenleben".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International feierte dagegen den "Beginn einer neuen Ära für Nordirland". Das Ende der bisherigen "unterdrückenden Gesetze" sei ein historischer Moment. Vor dem Parlamentsgebäude nahe Belfast gab es am Montag Kundgebungen von jeweils rund 150 Anhängern und Gegnern der Neuregelungen. (APA, 22.10.2019)