Das drohende Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt erste Konsequenzen. Patrick Lenart, einst Sprecher der Gruppe, kündigte in einem Video das Ende von Phalanx Europa in Österreich an. Dabei handelt es sich um einen von Lenart und Identitären-Kopf Martin Sellner gegründeten Shop, der beispielsweise T-Shirts verkauft. Er geriet im Zuge der Ermittlungen gegen Identitäre in den Fokus der Ermittler, laut Lenart kam es auch bei Phalanx (PHXE Creatives OG) zu Beschlagnahmungen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Im Jänner 2019 waren 17 Mitglieder der Identitären rechtskräftig vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen worden. Parallel dazu lief allerdings schon damals ein Verfahren wegen des Verdachts auf Abgabenhinterziehung. Die Ermittlungen dazu werden nach wie vor betrieben, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft versucht hier, ein umfassendes Bild der Identitären-Organisation zu zeichnen. Sie stieß beispielsweise auf mehrere Vereine, die als Vehikel für die rechtsextreme Bewegung fungierten. In diese Ermittlungen platzte dann die Nachricht, dass der Attentäter von Christchurch, der Mitte März in Neuseeland 52 Muslime ermordet hatte, Geld an die Identitären gespendet hatte.

Verbindungen zu Identitären kappen

Daraufhin forderte die ÖVP ihren damaligen Koalitionspartner FPÖ auf, sämtliche Verbindungen zu den Identitären zu kappen. Dann kamen das Ibiza-Video und das Regierungsende. Im darauffolgenden Wahlkampf forderte die ÖVP nun ein Verbot der Identitären Bewegung. Das wurde jedoch von SPÖ, FPÖ und Neos nicht unterstützt, die eine Verletzung der Grundrechte befürchteten. Nun könnte die Liste verbotener Symbole um die Erkennungszeichen der Identitären – ein griechisches Lambda auf schwarzem Grund in gelbem Kreis – ergänzt werden. Auch damit wird von Lenart der Exodus nach Deutschland begründet. Dort sollen nun zwei Aktivisten den Shop weiterführen. (Fabian Schmid, 22.10.2019)