Der Wunsch so mancher Demonstranten vor dem Londoner Parlament dürfte nicht in Erfüllung gehen: Ein EU-Austritt am 31. Oktober scheint nach dem Votum der Abgeordneten nicht möglich.
Nach einer Serie von Niederlagen hat die britische Regierung eine Abstimmung im Unterhaus gewinnen können. Mit 329 zu 299 Stimmen wurde am Dienstagabend das EU-Austrittsgesetz in zweiter Lesung angenommen. Damit bekam das Vorhaben die grundsätzliche Zustimmung des Hauses.
Allerdings verlor die Regierung die danach stattfindende Abstimmung über den ambitionierten Zeitplan. Premier Boris Johnson wollte das komplizierte Gesetzeswerk im Eiltempo binnen einer Woche durch beide Häuser des Parlaments bringen, um den Austrittstermin vom 31. Oktober zu halten. Die Abgeordneten lehnten jedoch den Regierungsantrag zum Timing mit 322 zu 308 Stimmen ab.
Sie taten dies trotz eindringlicher Warnungen. Johnson hatte zuvor gedroht: Sollte der Zeitplan abgelehnt werden, würde die Regierung das Austrittsgesetz zurückziehen und vorgezogene Neuwahlen ansteuern. "Ich werde unter keinen Umständen zulassen, dass dies noch Monate weitergeht", hatte Johnson im Unterhaus erklärt. Sollte die Europäische Union eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar gewähren, "dann muss ich mit großem Bedauern sagen", so der Premier, "dass das Gesetz zurückgenommen werden muss und wir zu allgemeinen Wahlen vorwärtsgehen." Johnson ließ allerdings die Möglichkeit offen, eine kürzere technische Verlängerung von ein paar Wochen zu akzeptieren.
Zu wenig Zeit
Die Abgeordneten hatten gegen den Zeitplan gestimmt, weil sie empört waren, dass sie für die Beratung und die Debatte des EU-Austrittsgesetzes nur drei Sitzungstage bekamen. Erst am Montagabend wurde die "EU Withdrawal Bill" veröffentlicht. Bis zum Donnerstagabend sollte nach dem Willen Johnsons sämtliche Stufen des Gesetzgebungsverfahrens im Unterhaus durchlaufen sein, bevor das Gesetz an das Oberhaus verwiesen würde. Das war den Volksvertretern entschieden zu wenig.
"Abgeordnete hatten mehr Zeit, um das Gesetz über Zirkus-Wildtiere zu debattieren, das 19 Tiere betraf, als sie jetzt bekommen, um über die Zukunft von 65 Millionen Bürgern zu entscheiden", schimpfte die Grünen-Politikerin Caroline Lucas, "Es ist schwer, sich etwas vorzustellen, was besser illustriert, wie diese Regierung das Volk, das Parlament und die Demokratie missachtet." Sie sprach vielen ihrer Kollegen aus der Seele.
Das Austrittsgesetz hat es in sich. Es umfasst 110 Seiten komplizierten legalen Texts, dazu kommen noch einmal 125 Seiten an Erklärungen. Viele Abgeordnete gaben zu, dass sie vor der Abstimmung nicht genug Zeit zur Lektüre, geschweige denn zum Studium des Textes hatten.
Gesetz regelt drei Bereiche
Das Gesetz soll den Brexit-Deal, den Boris Johnson mit der EU hat aushandeln können, in nationales Recht überführen und betrifft vor allem drei Bereiche. Zum einen werden die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU geregelt, die Scheidungsrechnung beträgt umgerechnet rund 45 Milliarden Euro. Zum anderen behandelt das Austrittsgesetz die Rechte der rund 3,5 Millionen EU-Bürger im Königreich.
Und schließlich regelt es, wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik vermieden werden kann. Johnson hatte sich darauf eingelassen, dass die Grenze für Kontrollen des Waren- und Güterverkehrs künftig innerhalb der Irischen See zwischen Großbritannien und der grünen Insel verlaufen soll.
"Volkstribun" versus "störrisches Parlament"
Als Johnson am Dienstagnachmittag das Austrittsgesetz im Unterhaus vorstellte, hagelte es Fragen und Kritik vonseiten der Opposition. Er ließ alles an sich abperlen. Mit seinem charakteristischen, bisweilen manisch anmutenden Optimismus wollte er weder Probleme mit dem Zeitplan noch mit Sachfragen des Austrittsgesetzes akzeptieren.
Mit seiner Bereitschaft, das EU-Austrittsgesetz zurückzuziehen, hat Johnson den Einsatz massiv erhöht. Jetzt hat er die Abstimmung verloren. Doch sollte es zu Neuwahlen kommen, so kalkuliert er, kann er das Spiel dennoch gewinnen, wenn er sich im kommenden Wahlkampf als der Volkstribun hinstellt, der gegen ein störrisches Parlament antritt.
Nun ist die EU am Zug. Sie muss darüber entscheiden, ob das bereits am Samstag eingereichte Gesuch um Vertagung des Austritts angenommen wird oder nicht – und ob sie ein anderes Datum vorschlägt als den 31. Jänner, den Johnson auf Geheiß des Parlaments beantragen musste. Die Chancen für eine Verlängerung werden allgemein als sehr hoch gesehen. Ratspräsident Donald Tusk teilte am Abend mit, er werden den Staats- und Regierungschefs empfehlen, das Ansuchen anzunehmen. Dies könnte "im schriftlichen Verfahren" erfolgen, schreib er auf Twitter, somit müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.
(Jochen Wittmann aus London, red, 22.10.2019)