Wien – Ein länderübergreifendes Muster-Statut für die Redaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender wurde bei einer Tagung im ORF-Zentrum in Wien vereinbart. Die "Wiener Erklärung" wurde von Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle (AGRA), dem ORF-Redakteursrat und erstmals Vertretern der Schweizer SRG verabschiedet. Das Muster-Statut enthält Eckpunkte zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit, die in einigen Ländern Europas massiv unter Druck geraten ist, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Man wolle damit "länderübergreifende, einheitliche Maßstäbe für die unabhängige Berichterstattung in unseren Sendern" setzen, so AGRA-Sprecher Hubert Krech. Zweck eines Redaktionsstatuts sei es, für eine demokratisch verfasste Gesellschaft die Rundfunkfreiheit öffentlich-rechtlicher Sender zu wahren und gegen Eingriffe von innen und außen zu schützen. Das Redaktionsstatut regelt die Rechte und Pflichten der journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird mit der Geschäftsführung vereinbart.

Einflussnahme abwehren

"Versuche politischer Einflussnahme und Angriffe auf die Unabhängigkeit sind abzuwehren. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung", so der Vorsitzende des ORF-Redakteursrates, Dieter Bornemann. Das gelte für Deutschland, Schweiz und Österreich gleichermaßen.

In der Schweiz wurde im vergangenen Jahr eine Initiative, die die Abschaffung der Rundfunkgebühren verlangte, von der Bevölkerung deutlich abgelehnt. "Die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser kämpfen europaweit mit ähnlichen Herausforderungen. Austausch und Zusammenarbeit sind unerlässlich zur Stärkung der Pressefreiheit", so Priscilla Imboden, Vertreterin der Medienschaffenden der SRG. (red, 23.10.2019)