Kaum angelobt, schon droht einigen Abgeordneten des neu gewählten Nationalrats eine Auslieferung an die Justiz, weil diverse Verfahren gegen sie anhängig sind: Die frisch gekürte grüne Vize-Klubchefin Sigi Maurer etwa, nun wieder mit Mandat ausgestattet, rechnet zwar damit, dass sich der Prozess in der Causa Bierwirt "etwas verzögert", betont im STANDARD-Gespräch aber ausdrücklich: "Ich befürworte die Auslieferung! Damit wir in der Sache Klarheit haben – und hoffentlich die Gerechtigkeit siegt."

Seit mehr als einem Jahr beschäftigt die Gerichte, dass Maurer im Mai 2018 die Identität eines Ladenbetreibers über die sozialen Netzwerke geoutet hat, von dessen Account sie obszöne Privatnachrichten erhalten hat. Der Mann will die Botschaften nicht abgesetzt haben, Gäste im Lokal hätten Zugang zu seinem PC gehabt.

Das erste Urteil gegen Maurer wegen übler Nachrede & Co von Oktober 2018 erklärte das Wiener Oberlandesgericht für null und nichtig, seit September wird deswegen das Verfahren am Wiener Straflandesgericht neu aufgerollt.

Formal ähnlich, aber inhaltlich gänzlich anders gelagert ist der Fall rund um die wilde Abgeordnete Philippa Strache: Wie bei Maurer kommt auch für sie die parlamentarische Immunität bei etwaiger Strafverfolgung nicht in Betracht, "weil sie zum fraglichen Zeitraum kein Mandat innehatte", wie Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz erklärt. Damit stünde auch ihre Causa nicht im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Neo-Abgeordnete.

Konkret ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien in der Spesenaffäre gegen Strache wegen des Verdachts der Untreue – wie gegen ihren Ehemann und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Vorwurf lautet, Spesenkonten der Partei auch für private Zwecke verwendet zu haben – für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Kein Schutz mehr für Pilz

Strafrechtlich ermittelt wird auch gegen den Wieder-Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ). Er war als Staatssekretär im Finanzministerium in die Novomatic-Affäre rund um Postenbesetzungen bei der Casinos Austria AG verwickelt. Da Regierungsmitglieder bei ihrer Amtsausübung keine Immunität genießen, ist auch hier die Lage klar.

Und auch Ex-Abgeordnete, deren Auslieferung einst abgelehnt wurde, haben nach ihrem Abschied aus dem Nationalrat keinen Schutz. Das gilt für Peter Pilz, dem etwa "Verbotene Veröffentlichung" vorgeworfen wird. Er muss sich auf Ermittlungen einstellen, machte sich darauf angesprochen im Sommer jedoch "keine Sorgen". (Fabian Schmid, Nina Weißensteiner, 23.10.2019)