Washington – Bei der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre ist es zu einem Eklat gekommen: Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete der Republikaner von Präsident Donald Trump stürmten am Mittwoch unerlaubt in einen Sitzungssaal und verhinderten damit vorübergehend – für fünf Stunden – eine Zeugenbefragung. Damit hat sich der Streit um die von den oppositionellen Demokraten angeführte Untersuchung gegen Trump weiter verschärft.

In einem abhörsicheren Raum sollte eigentlich die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen, die für die Ukraine verantwortlich ist. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung. Die Teilnahme stand aber allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind – darunter mehr als 40 Republikaner.

"Lasst uns rein!"

Die republikanischen Abgeordneten, denen der Zutritt nicht offenstand, riefen lauthals "Lasst uns rein! Lasst uns rein!", stürmten den Raum und weigerten sich stundenlang, ihn wieder zu verlassen. Sie warfen den Demokraten mangelnde Transparenz bei der Ukraine-Untersuchung vor.

Einige der Eindringlinge versandten offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones – obwohl auch der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten ist. Der Republikaner Matt Gaetz schrieb auf Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich im Saal.

Die Befragung von Pentagon-Mitarbeiterin Cooper begann dann mit mehrstündiger Verspätung – und dauerte drei Stunden. Die Vorgehensweise der Ausschüsse erinnere an die Sowjetunion, so etwas dürfe in Amerika nicht stattfinden, wetterten die Republikaner weiter. Jedes Mitglied des Kongresses solle in diesem Raum erlaubt sein.

In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, ging es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro). Die Demokraten werfen Trump vor, diese eingefroren zu haben, um die Ukraine unter Druck zu setzen und die von ihm gewünschten Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erwirken. Trump verteidigte sich bislang damit, dass die Ukraine gar nicht gewusst habe, dass die USA die Militärhilfe zurückhalten. Einem Bericht der "New York Times" zufolge haben hochrangige ukrainische Beamte spätestens im August aber sehr wohl davon gewusst.

Die Aussage des US-Geschäftsträgers in Kiew, Bill Taylor, bei seiner Anhörung am Dienstag hatte zuletzt den Vorwurf der Demokraten gestützt, dass Trump die Hilfe zurückgehalten hatte, um Ermittlungen zu erreichen. Die Demokraten werteten Taylors Aussage als schwer belastend für Trump.

Demokraten wollen Amtsenthebungsverfahren bis Dezember prüfen

Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung "härter" zu bekämpfen.

Mit der Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten. Sie wollen nach Reuters-Informationen bis zum Jahresende ihre Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens abschließen. Sie werfen ihm einen gravierenden Amtsmissbrauch vor.

Trump wirft Biden indessen vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn Hunter, der für eine ukrainische Gasfirma tätig war, vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Belege dafür gibt es nicht. Außerdem hängt Trump einer – ebenfalls durch nichts belegten – Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe. Vor der Ukraine-Affäre hatte Trump mit einer Affäre zu kämpfen, wonach das mit der Ukraine im Konflikt liegende Russland zu seinen Gunsten in den Wahlkampf 2016 eingriff. (red, APA, AFP, 24.10.2019)